Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Der Bauausschuss begrüßt die Bemühungen zu einer stärkeren Verankerung der Energiewende auf regionaler Ebene unter bürgerschaftlicher und kommunaler Trägerschaft und empfiehlt dem Stadtrat, die Beteiligung der Stadt Lauf zur Gründung einer „Energie-Projektagentur Nürnberger Land GmbH“ (vorläufige Bezeichnung).

Erster Bürgermeister Benedikt Bisping wird ermächtigt, im Rahmen des Gründungsaktes für die Gemeinde die erforderlichen Unterschriften zu leisten und die Gesellschaftereinlage aus den Haushaltsmitteln der Stadt Lauf a.d. Pegnitz zu erbringen. In der Satzung der Gesellschaft muss festgelegt sein, dass alle Gesellschafter unabhängig von der Höhe ihrer Gesellschaftereinlage gleiches Stimmrecht haben. Die Höhe der Einlage ist zwischen den beitrittswilligen Gesellschaftern abzustimmen. Erster Bürgermeister Benedikt Bisping wird ermächtigt, einer Gesellschaftereinlage bis zu einem Betrag von 5.000 € zuzustimmen. Im Haushalt 2014 der Stadt Lauf sind die Haushaltsmittel vorgesehen.

Nachdem der Punkt am 26.11.2013 zur Diskussion in die Fraktionen verwiesen wurde, erfolgt die Wiederaufnahme zum Thema „Beitritt der Stadt Lauf a.d. Pegnitz zur Energie-Projektagentur Nürnberger Land“, Vorlage Nr.: FB 5/107/2013/1.

Auf Wunsch des Gremiums wird Herr Hölzel vom Landkreis Nürnberger Land gemeinsam mit Herrn Liebel das Projekt vorstellen, die damit verbundenen Verpflichtungen für die Stadt Lauf erläutern und die aktuelle Situation in den anderen Kommunen darstellen.

Die Energie-Projektagentur soll im Landkreis Nürnberger Land für den Ausbau und die Stärkung Erneuerbarer Energien gegründet werden. Dafür sollen im Landkreis EE-Projekte identifiziert und konzipiert werden. Unternehmensgegenstand ist die Ermittlung von EE-Projekten sowie deren Ausarbeitung zu Energiekonzepten. Folgende Vorteile bietet eine Energie-Projektagentur der Stadt Lauf:

-       Gestaltung der regionalen Energiewende als Mit-Entscheider auf Landkreisebene

-       Erhöhung der Akzeptanz von EE-Projekten durch flächendeckende Beteiligung anderer Kommunen

-       Beteiligung an einem zukunftsweisenden Projekt zur aktiven Einflussnahme auf den EE-Ausbau und zur Verbesserung der finanziellen Teilhabemöglichkeiten der Bürger vor Ort

-       Akzeptanzsteigerung in der Bürgerschaft bei EE-Anlagen vor Ort

-       Erweiterung der kommunalen Zielsetzungen im Klimaschutz auf den Landkreis

Nach Vorlage der Beschlüsse aus den 27 Gemeinden im Landkreis Nürnberger Land werden die gesellschaftsrechtlichen Details geklärt und die erforderlichen Gründungsakte vorgenommen.

Bei einer Beteiligung an der Energie-Projektagentur durch die Stadt Lauf beträgt die maximale Gesellschaftereinlage 5.000 €.