Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Der Bauausschuss begrüßt die Bemühungen zu einer stärkeren Verankerung der Energiewende auf regionaler Ebene unter bürgerschaftlicher und kommunaler Trägerschaft und empfiehlt dem Stadtrat, die Beteiligung der Stadt Lauf zur Gründung einer „Energie-Projektagentur Nürnberger Land GmbH“ (vorläufige Bezeichnung).

Erster Bürgermeister Benedikt Bisping wird ermächtigt, im Rahmen des Gründungsaktes für die Gemeinde die erforderlichen Unterschriften zu leisten und die Gesellschaftereinlage aus Haushaltsmitteln der Stadt Lauf a.d. Pegnitz zu erbringen. In der Satzung der Gesellschaft muss festgelegt sein, dass alle Gesellschafter unabhängig von der Höhe ihrer Gesellschaftereinlage gleiches Stimmrecht haben. Die Höhe der Einlage ist zwischen den beitrittswilligen Gesellschaftern abzustimmen. Erster Bürgermeister Benedikt Bisping wird ermächtigt, einer Gesellschaftereinlage bis zu einem Betrag von 5.000 € zuzustimmen. Im Haushalt 2014 der Stadt Lauf sind die Haushaltsmittel vorgesehen.

Seit geraumer Zeit wird im Landkreis Nürnberger Land eine Energiegenossenschaft mit Bürgerbeteiligung und landkreisweitem Aktionsradius angestrebt. Da sich der Landkreis aus rechtlichen Gründen nicht beteiligen darf, beschränkt sich seine Rolle auf die Moderation und Kommunikation. Der Landrat und die Kreisgremien haben sich für die Gründung ausgesprochen.

Beteiligungen und Aufbau:

Die Energie-Projektagentur soll auf drei Säulen aufgebaut werden. Erste Säule wird eine Projektagentur mit der Aufgabe der Identifikation, Entwicklung und Bereitstellung fertiger Projekte. Eine zweite Säule bildet die Bürgerenergiegenossenschaft, die die Akquirierung von Finanzmitteln durch Bürger übernimmt und im Fokus der Öffentlichkeit stehen soll. Eine dritte Säule bilden einzelne Projektgesellschaften, die nach verschiedenen Kriterien Gesellschafter vor Ort in der Kommune zur Umsetzung aufnehmen werden.

Die Stadt Lauf wird sich mit der maximalen Gesellschaftereinlage von 5.000 € an der Projektagentur (erste Säule) beteiligen.

Die Projektagentur soll dazu dienen, die Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien (EE) im Landkreis zu stärken. Dafür sollen im Landkreis EE-Projekte identifiziert und konzipiert werden. Unternehmens-Gegenstand ist die Ermittlung von EE-Projekten sowie deren Ausarbeitung zu Energiekonzepten. Folgende Vorteile bietet eine Energie-Projektagentur der Stadt Lauf:

-       Gestaltung der regionalen Energiewende als Mit-Entscheider auf Landkreisebene

-       Erhöhung der Akzeptanz von EE-Projekten durch flächendeckende Beteiligung anderer Kommunen

-       Beteiligung an einem zukunftsweisenden Projekt zur aktiven Einflussnahme auf den EE-Ausbau und zur Verbesserung der finanziellen Teilhabemöglichkeiten der Bürger vor Ort

-       Akzeptanzsteigerung in der Bürgerschaft bei EE-Anlagen vor Ort

-       Erweiterung der kommunalen Zielsetzung im Klimaschutz auf den Landkreis

Die Kosten und Pflichten der Stadt Lauf sind die einmalige Gesellschaftereinlage von 5.000€. Mit der Gesamteinlage werden die laufenden Kosten (Gutachten und Geschäftsführung) der Projektagentur bestritten. Fertig ausgearbeitete Energiekonzepte werden an die jeweiligen Projektgesellschaften verkauft, die Agentur soll sich damit selbst finanzieren. Weiterhin besteht keine finanzielle Beteiligung an späteren Projekten. Eine Pflicht zur Einbringung von EE-Projekten im Gemeindegebiet der Stadt Lauf besteht ebenfalls nicht.

Nach Vorlage der Beschlüsse aus den 27 Gemeinden im Landkreis bis Ende 2013 werden die gesellschaftsrechtlichen Details geklärt und die erforderlichen Gründungsakte vorgenommen.