Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
- Der Stadtrat stimmt der Generalsanierung des ASB-Kinderhauses in 91207 Lauf a.d.Pegnitz, Südring durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)zur Schaffung einer 5-gruppigen Einrichtung mit 1 Krippegruppe (13 Plätze), 1 Kindergartengruppe (25 Plätze) und 3 Hortgruppen (75 Plätze) nach den Plänen und Kostenschätzungen des Architekten Ziselsberger vom 10.06.2013 zu.
- Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz übernimmt unter Zugrundelegung der o.g. Planung und Kostenschätzung und unter der Voraussetzung der Anerkennung der Regierung von Mittelfranken bzw. Aufnahme in das „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ den gesetzlichen vorgeschriebenen Baukostenzuschuss von 50% der nicht gedeckten zuweisungsfähigen Kosten für die Krippe. Der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gewährte Mittel aus dem Sonderförderprogramm werden direkt an den Träger weitergeleitet.
Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz übernimmt weiterhin gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen durch die Stadt Lauf a.d.Pegnitz für Neubau, Umbau, Erweiterung und Generalsanierung von Kindertageseinrichtungen“ für die Kindergarten- und Hortplätze einen Baukostenzuschuss i.H.v. 80% zu den zuweisungsfähigen Kosten.
Für die Gesamtbaumaßnahme wird
somit zu den von der Regierung von Mittelfranken noch endgültig festzusetzenden
zuweisungsfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 1.789.622,03 EUR ein
Baukostenzuschuss in Höhe von 1.458.241,91
EUR gewährt.
- Die Stadt
Lauf a.d.Pegnitz übernimmt eine freiwillige Förderung von 80% der
tatsächlichen Unterbringungskosten in Höhe von höchstens 104.000 EUR, dies
entspricht einem Förderbetrag in Höhe von 83.200 EUR.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Zuwendungsanträge bei der
Regierung von Mittelfranken zu stellen.
- Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von 1.541.441,91 EUR (1.458.241,91 EUR Baukosten und 83.200 EUR Unterbringungskosten) werden im Nachtragshaushalt 2013 bzw. im Haushalt 2014 bei der Haushaltsstelle 1.4649.9880 zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen in Höhe von 616.486,06 EUR werden auf der Haushaltsstelle 1.4649.3610 vereinnahmt.
6. Der Beschluss vom 21.03.2013 TOP Ö 5 wird aufgehoben
Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 einstimmig beschlossen, den Bedarf für das neue „ASB Kinderhaus“ mit einer Krippegruppe mit 13 Plätzen, einer Kindergartengruppe mit 25 Plätzen und 3 Hortgruppen mit jeweils 25 Plätzen mit Beginn des Kindertagesstättenjahres 2013/2014, spätestens jedoch zum 01.01.2014 anzuerkennen.
Der Arbeiter Samariterbund Lauf (ASB) betreibt seit 1989 in seinem Gebäude am Südring
3 in 91207 Lauf ein Kinderhaus mit 3 Hortgruppen.
Geplant ist nun die Errichtung einer weiteren Kinderkrippe im Erdgeschoss, sowie die
Errichtung einer Kindergartengruppe im Obergeschoss des Gebäudes. Dazu werden umfangreiche Umbauten im Bestand erforderlich. Weiterhin ist vorgesehen, das Gebäude im
Rahmen einer Generalsanierung energetisch nach ENEV 2009 zu ertüchtigen und eine
behindertengerechte Betreuung über alle Geschosse durch Einbau eines Personenaufzugs
zu ermöglichen.
In seiner Sitzung am 21.03.2013 hat der Stadtrat
beschlossen, aufgrund der Planungen und Kostenschätzungen vom 06.03.2013 einen
Baukostenzuschuss in Höhe von 1.142.680,51
EUR zu den Gesamtbaukosten i.H.v. 1.564.849 EUR zu gewähren.
Auf Bitten des ASB
wurde bisher kein Antrag auf Bezuschussung bei der Regierung von Mittelfranken
gestellt, da für die vorliegende Kostenschätzung noch Nacharbeiten erforderlich
waren.
Nach der am
10.06.2013 vorgelegten Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für die
Generalsanierung auf 2.078.681,43 EUR, zusätzlich sind weitere Kosten für die
Unterbringung während der Generalsanierung in Höhe von ca. 104.000 EUR
notwendig. Die zuweisungsfähigen Kosten belaufen sich, vorbehaltlich der
Prüfung der Baumaßnahme und Festsetzung der zuweisungsfähigen Kosten durch die
Regierung von Mittelfranken, auf voraussichtlich 1.789.622,03 EUR.
Der Kostenhöchstwert für eine vergleichbare Neubaumaßnahme liegt bei 2.117.214,00 EUR (578 m² x 3.663 EUR).
Der Kinder- und
Jugendausschuss hat am 25.06.2013 einstimmig beschlossen, die Entscheidung über
die Generalsanierung erst nach Vorlage einer detaillierten Kostenberechnung und
der Vorstellung von Einsparvorschlägen durch den ASB zu treffen. Der ASB wurde
über diese Entscheidung am 27.06.2013 schriftlich informiert und um Teilnahme
in der Sitzung am 23.07.2013 gebeten.
Mit E-Mail vom
12.07.2013 wurde den Stadtratsmitgliedern die detaillierte Kostenberechnung vom
10.06.2013 und eine Begründung der erhöhten Baukosten übersandt; auf die in
dieser E-Mail gemachten Anmerkungen wird verwiesen. Wegen den geforderten
Einsparvorschlägen wird auf die ebenfalls am 12.07.2013 übersandte
Stellungnahme von Herrn Architekten Ziselsberger und auf die im Schreiben vom
15.07.2013 erfolgten Ausführungen des ASB (Anlage) verwiesen.
Nach den jetzt vorliegenden Zahlen ergibt sich folgende
Fördersituation:
Gesamtbaukosten: 2.078.681,43
EUR
davon
zuweisungsfähig: 1.789.622,03
EUR
zuw.fähig Krippe (113/Gesamtplätze/13 Krippenplätze) 205.885,72 EUR
zuw.fähig Kiga/Hort (113/Gesamtplätze/100 Kiga-/Hortplätze) 1.583.736,31 EUR
Zuw. aus Landes-/Bundesmitteln Krippe Baukosten (70% zuw.f. Kosten) 144.120,00 EUR
Zuw. aus Landes-/Landesmitteln Krippe Ausstattung (13 x 1.250 EUR) 16.250,00 EUR
Zuw. Stadt Lauf Krippe (50% der nicht gedeckten zuw.fähigen Kosten) 30.882,86 EUR
Baukostenzuschuss Stadt für Kiga/Hort (80% der zuw.fähigen Kosten gem. RL) 1.266.989,05 EUR
Zuwendungen durch
Freistaat FAG 10 (36% des
Baukostenzuschusses)
456.116,06 EUR
Zuwendungen an ASB (Stadt und Staat) 1.458.241,91
EUR
Eigenanteil Träger: 620.439,52 EUR
Für die Stadt Lauf a.d.Pegnitz fallen nach Abzug der Fördermittel Kosten i.H.v. 841.755,85 EUR an. Dies bedeutet gegenüber dem
Beschluss vom 21.03.2013 Mehrkosten für die Stadt i.H.v. 184.207,45.