Beschlussvorschlag:
Der Bau- sowie der Kinder- und Jugendausschuss empfehlen dem
Stadtrat:
- Die Notwendigkeit von Raumerweiterungen für die
gebundene Ganztagesschule der Grundschule und der offenen Ganztagesschule
der Mittelschule wird anerkannt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 07 in der erweiterten Variante bezüglich der Mensa (drei Karrees) mit Kosten in Höhe von ca. 575.000 € zeitnah umzusetzen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, Zuschussmöglichkeiten
zu überprüfen und auf Zuschüsse zu verzichten, falls Verzögerungen in der
Realisierung eintreten würden.
- Der Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt 2013 wird zugestimmt.
- Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge nach Prüfung der Ausschreibungsergebnisse bzw. der Angebote im Rahmen der genehmigten Finanzierung zu erteilen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eventuell notwendige Reparaturarbeiten an den bestehenden Containern (OGS) in Auftrag zu geben.
In der Stadtratssitzung am
Die Verwaltung wurde beauftragt, einen seitens der CSU und der FW
Fraktionen vorgelegten Antrag zu prüfen und zur Sitzung am
Zwischenzeitlich wurden seitens der Verwaltung folgende Unterlagen
erarbeitet:
a) Raumvarianten mit
zugehörigen Kosten (lt. Anlagen)
b) Absprache mit ev.
Kirche bzgl. Nutzung des Gemeinderaumes in der Christuskirche
c) Beeinträchtigung
bzw. Kollision mit dem beantragten Raumprogramm
d) Zuschussmöglichkeiten
und Finanzierung
e) Zeitlicher Ablauf
und Übergangsszenario
Zu a)
Raumvarianten mit zugehörigen Kosten
Folgende acht Varianten wurden untersucht.
Weitere Informationen sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen.
Variante |
Beschreibung |
Gesamtfläche |
Kosten |
V01 |
- Abbruch des bestehenden Containers |
240 m² |
300.036,00 € |
V02 |
- Abbruch des bestehenden Containers |
320 m² |
385.748,00 € |
V03 |
- Abbruch des bestehenden Containers |
275 m² |
355.135,00 € |
V 04 |
- Erweiterung des bestehenden Containers |
275 m² |
242.638,00 € |
V05 |
- Auslagerung der OGS und |
107 m² |
nur Miete |
V06 |
- Auslagerung der OGS und |
107 m² |
131.139,80 € |
V07 |
- Errichtung Schülercafe/ Mensa im |
280 m² |
421.270,00 € |
V08 |
- Auslagerung der OGS während der Bauzeit |
125 m² |
300.000,00 € |
Zu b) Absprache
mit ev. Kirche bzgl. Nutzung des Gemeinderaumes in der Christuskirche
Mit Herrn Pfarrer Hofmann von der Evangelisch-Lutherischen
Kirchengemeinde Lauf an der Pegnitz
wurde am
Herr Pfarrer Hofmann wird sich zeitnah mit dem Kirchenvorstand über
diese Option beraten und Rückmeldung geben.
Er versicherte vorab mündlich, dass eine grundsätzliche Bereitschaft
bestünde, hier als Kooperationspartner für die VHS Unteres Pegnitztal
aufzutreten. Sein Wunsch wäre dann jedoch auch, für leichtere Tätigkeiten
(Bsp.: Aufsicht und Essensausgabe) ehrenamtliches Personal mit einzubringen.
Es wurde eine weitere Rücksprache und auch
eine Besichtigung der zur Verfügung stehenden Räume vereinbart.
Eine abschließende Zusage seitens der
Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt
jedoch nicht konstatieren.
Zu c)
Beeinträchtigung bzw. Kollision mit dem beantragten Raumprogramm
Das in der schulaufsichtlichen
Genehmigung beinhaltete Raumprogramm ist vollständig im Gebäudebestand
abgebildet. Im Rahmen der Generalsanierung wird eine Überarbeitung des
Raumprogramms mit den dann relevanten Schülerzahlen und Betreuungsangeboten
notwendig sein.
Zu d)
Zuschussmöglichkeiten und Finanzierung
Voraussetzung für die Gewährung von
Fördermitteln nach § 10 FAG ist die Anerkennung des Bedarfs im Rahmen
der schulaufsichtlichen Genehmigung. Nachdem in der bestehenden
schulaufsichtlichen Genehmigung kein zusätzlicher Raumbedarf außerhalb des
Gebäudebestands abgebildet ist, wäre dieses unter Berücksichtigung des jetzigen
Bestands, der neu zu schaffenden Flächen und der aktuellen Schülerprognosen zu
überarbeiten und bei der Regierung zur Genehmigung einzureichen. Dieses Verfahren würde Monate in Anspruch nehmen und
nicht zu einer schnellen Lösung beitragen.
Weiterhin müssten die geförderten Anlagen mind. 25 Jahre (bei temporären
Bauten 10 Jahre) entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet werden.
Wenn die Stadt auf Fördermittel verzichtet, kann einerseits auf die
Überarbeitung des Raumprogramms zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden,
andererseits können die Container auch innerhalb der Zweckbindungsfrist für
andere Zwecke verwendet werden. Sollten vor Ablauf dieser Zweckbindungsfrist
z.B. im Rahmen der Generalsanierung
diese Container nicht weiter genutzt, sondern die Flächen durch Um- oder Anbau
im bestehenden Gebäude untergebracht werden können, wäre sonst mit einer
Rückforderung bzw. Kürzung der Fördermittel zu rechnen.
Jedoch ist zu beachten, dass für alle Varianten unabhängig von der
Beantragung von Fördermitteln eine Genehmigung seitens der Regierung notwendig
ist, da diese auch prüft inwieweit die Räume für die vorgesehene Nutzung
geeignet sind.
Die Mittel wären als außerplanmäßige
Ausgaben im Haushalt 2013 zu veranschlagen.
Zu e) Zeitlicher
Ablauf und Übergangsszenario
Der zeitliche Ablauf ist für verschiedene Varianten unterschiedlich:
V01 bis V03 (Abbruch der vorh. Container)
Für den Zeitraum Abbruch bis Fertigstellung Neubau müssen für die OGS
Ersatzräume gefunden werden.
Für Abbruch, Planung, Genehmigung, Ausschreibung (EU weit nach VOL) und
Bau werden ca. 6-8 Monate benötigt.
V04
Die neuen Räume könnten unter Beibehaltung der jetzigen Situation
errichtet werden.
Für Planung, Genehmigung, Ausschreibung und Bau werden ca. 4-6 Monate
benötigt.
V05
Die Maßnahme wäre sofort umsetzbar.
V06
Die Maßnahme wäre sofort umsetzbar, jedoch müsste für die Bauzeit eine
Interimslösung für die GGS gefunden werden.
Für Planung, Genehmigung, Ausschreibung und Bau werden ca. 4-6 Monate
benötigt.
V007:)
Die angemieteten Container wären nach ca. 4 Monaten einsetzbar.
Die Kaufcontainer benötigen etwas mehr Vorlauf und wären nach ca. 4-6
Monaten einsatzbereit.
Die Realisierung des Schülercafes/Mensa nimmt mind. 1 Jahr nach
Beschluss in Anspruch.
V08
Die Lösung würde dem langjährigen Wunsch der Schulleitungen gerecht
werden und wäre kurzfristig umsetzbar. Bis zur Fertigstellung des Schülercafés/Mensa
wird ca. 1 Jahr benötigt. Anschließend bestünde für die OGS die Möglichkeit des
Umzugs in die alten Räume.