Herr Hammerlindl bezieht sich auf die 7. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses und erklärt ausführlich die Arbeitsunterlage und den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Im Anschluss erläutert Frau Neidl das von  der Verwaltung ausgearbeitete Finanzierungskonzept.

 

Danach folgen zahlreiche Wortmeldungen in denen sich die Mehrheit der Fraktionen für Variante 5 aussprechen. Bezüglich der Finanzierung gibt es eine breite Diskussion.

 

Herr Stadtrat Christian Mayer spricht sich als Fraktionsvorsitzender der CSU für Variante 5 und eine Finanzierung zu 100% über Gebühren aus. Er macht den Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung eines Eigenbetriebes zu prüfen.

 

Herr Stadtrat Schweikert plädiert für eine Finanzierung zu 50% über Beiträge und 50% über Gebühren.

 

Herr Stadtrat Kern stimmt ebenfalls einer 50/50 Finanzierung zu.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke spricht sich als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler für eine Finzanzierung zu 100% über Gebühren aus.

 

Nach einer breiten Diskussion stellt Herr Stadtrat Herrmann einen Geschäftsantrag auf Abstimmung, dem wird zugestimmt.

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. Abwasseranlagen

a) Die Stadtteilanlagen in Neunhof, Simonhofen, Dehnberg-Höflas und Weigenhofen werden aufgelassen. Das Abwasser aus diesen Anlagen wird zukünftig zur Zentralkläranlage in Lauf übergeleitet.

b) Die Überleitung erfolgt nach der Alternative 5 „Anschluss aller Anlagen an die ZKA, Neunhof und Weigenhofen direkt, Simonshofen und Dehnberg-Höflas hintereinander“.

c) Die Finanzierung und der Bau erfolgen vorbehaltlich der Haushaltsberatungen in dieser Reihenfolge:

 

	Inbetriebnahme	Kosten pro Jahr in €			Gesamt
Anschluss Weigenhofen		2014	2015	2016
	2016	45.000	45.000	690.000	780.000€

 

	Inbetriebnahme	Kosten pro Jahr in €				Gesamt
Anschluss Simonshofen u. Dehnberg Höflas		2015	2016	2017	2018
	2019	100.000	200.000	1.380.000	1.300.000		2.980.000€

 

 

	Inbetriebnahme	Kosten pro Jahr in €			Gesamt
Anschluss Neunhof/Beerbach Tauchersreuth		2020	2021	2022
	2022	370.000	1.100.000	1.050.000	2.520.000€

 

 

                2. Mischwasserentlastungsanlagen

 

a)      Die vorgeschlagenen Maßnahmen an den Mischwasserentlastungsanlagen werden umgesetzt.

 

b)     Die Finanzierung und der Bau erfolgen vorbehaltlich der Haushaltsberatungen in dieser Reihenfolge:

 

		Baukosten
Bauwerk	erforderliche Verbesserung		Finanzierung €			Fertigstellung/ Inbetriebnahme
		gesamt	2014	2015	2016-2019
RÜB 06 Heuchling	Einbau Kulissentauchwand	30.000	30.000	-	-	2014/2015
RÜB 11 Erbsenboden	Einbau Kulissentauchwand	40.000	40.000	-	-	2015
RÜB 20 Schönberg	Einbau Kulissentauchwand	30.000	30.000	-	-	2014/2015
RÜ 21  Nessenmühle	Einbau Kulissentauchwand	20.000	20.000	-	-	2014/2015
RÜ 29 Vogelhofer Str.	Einbau Kulissentauchwand	30.000	30.000	-	-	2014/2015
RÜB 01 Schlachthofplatz	Vergrößerung des Entlastungskanals des Klärüberlaufs und Erhöhung der Leistungsfähigkeit des schadhaften Pegnitzdükers	400.000	150.000	125.000	125.000	2016
RÜB 10 Daschstraße	Einbau Kulissentauchwand	30.000	-	30.000	-	2015
RÜ 07  Galgenbühl	Schwellenerhöhung	40.000	-	40.000	-	2015
RÜ 09 Rudolfshof	Einbau Kulissentauchwand	30.000	-	30.000	-	2015
RÜ 17 Kreuzgasse	Feinsiebrechenanlage	60.000	-	60.000	-	2015
RÜB 19 Hirtengasse	Kulissentauchwand	25.000	-	25.000	-	2015
RÜ 22 Alter Weg	Kulissentauchwand	20.000	-	20.000	-	2015
RÜ 22 Alter Weg	Neubau Entlastungskanal mit RRB u. Grunderwerb	120.000		-	120.000	2019
RÜ 23 Salzburger Str.	Rückstauklappe	10.000	-	10.000	-	2015
RÜ 34 Günthersbühl	Kulissentauchwand	15.000	-	15.000	-	2015
RRB 35 Günthersbühl	Umbau Drossel	10.000	-	10.000	-	2015
RÜ 03 Mangplatz	Umbau Schachtbauwerk	300.000	20.000	-	280.000	2016/2017

 

 

                3. Maßnahmenliste 2014 – 2022

 

Die übrigen Maßnahmen aus der beigefügten Liste werden zur Kenntnis genommen und schrittweise in der vorgeschlagenen Reihenfolge umgesetzt.

Die Maßnahmenliste 2014 – 2022 ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beizufügen.

 

Abstimmung:                                   Ja: 15     Nein: 0

 

                4. Finanzierung

               

                      Soweit Maßnahmen innerhalb des gesamten Abwasserkonzepts beitragsfähig im Sinn des Art. 5 KAG sind, sollen diese

                            zu 100 % über Gebühren,

 

Abstimmung:                                   Ja: 8       Nein: 7

 

Herr Stadtrat Herrmann verlässt den Sitzungssaal.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Rechts- und Kalkulationsgrundlagen für die Beitragserhebung vorzubereiten und dem Stadtrat in eine der nächsten Sitzungen zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

                6. Die Verwaltung wird beauftrag die Einführung eines Eigenbetriebes zu prüfen.

 

Abstimmung:                                   Ja: 14     Nein: 0