Betreff
Jahresrechnungen 2011 der Stadt Lauf a. d. Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard (übrige Stiftung) und der J.F. Barth'schen Stiftung, a) Bekanntgabe der Jahresrechnungsergebnisse 2011 b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2011
Vorlage
FB 2/017/2012
Aktenzeichen
952/FB 2/Wk
Art
Beschlussvorlage

a) Bekanntgabe der Jahresrechnungsergebnisse 2011

 

 

 aa) Stadt Lauf a. d. Pegnitz

 

Mit Erstellung der Jahresrechnung vom 27.04.2012 wurde das Haushaltsjahr 2011 abgeschlossen.

Im Einzelnen stellen sich die Zahlen wie folgt dar:

 

 

I. Haushaltsansätze 2011 (kein Nachtrag)

 

   Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben              48.941.970 Euro

   Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben               12.418.140  Euro

   Gesamtvolumen                                                                    61.360.110  Euro

 

 

 

II. Abschlussergebnisse 2011

 

    Verwaltungshaushalt

 

    Solleinnahmen                                                                  51.678.187,01 Euro

    ./. Abgang alter Kasseneinnahmereste                                  171.204,92 Euro

    = bereinigte Solleinnahmen                                              51.506.982,09 Euro

 

 

 

    Sollausgaben (inkl. Zuführung zum VermHH)                  51.532.861,36 Euro

    + neue Haushaltsausgabereste                                                        0,00 Euro

   ./. Abgänge Haushaltsausgabereste                                         25.879,27 Euro

   ./. Abgänge alter Kassenausgabereste                                              0,00 Euro

   = bereinigte Sollausgaben                                                 51.506.982,09 Euro          

                              

 

 

 

 

 

     Vermögenshaushalt

 

     Solleinnahmen (inkl. Zuführung vom VerwHH)                11.530.726,08 Euro

     + neue Haushaltseinnahmereste                                        1.581.000,00 Euro

    ./. Abgang Haushaltseinnahmereste                                    1.025.300,00 Euro

    ./. Abgang alter Kasseneinnahmereste                                       6.135,50 Euro

    = bereinigte Solleinnahmen                                                12.080.290,58 Euro

 

    Sollausgaben (inkl. Sollüberschuss)                                     5.947.261,09 Euro

    + neue Haushaltsausgabereste                                            7.399.710,00 Euro

   ./. Abgänge Haushaltsausgabereste                                      1.266.680,51 Euro

   ./. Abgänge alter Kassenausgabereste                                                0,00 Euro

   = bereinigte Sollausgaben                                                   12.080.290,58 Euro

 

 

Gesamtergebnis

 

Verwaltungs- u. Vermögenshaushalt in E+A                          63.587.272,67 Euro

darin enthalten:

 

- Zuführung Verwaltungs- an Vermögenshaushalt                   6.816.363,23 Euro

  (Haushaltsansatz                                                                    3.594.385,00 Euro)

                     

- Sollüberschuss 2011, d. h. Zuführung an Rücklage                  904.247,66 Euro

  (Haushaltsansatz                                                                                  0,00 Euro)

 

 

 

III. Entwicklung der Rücklagen und des Schuldenstandes im Jahr 2011

    

    Stand zum 31.12.2010                                            Stand zum 31.12.2011

 

-          Allgemeine Rücklage

5.950.599,21 Euro                                         6.854.846,87 Euro (inkl. SollÜ 2011)

    

      -     Sonderrücklagen

     Römer’sche Stiftung    112.161,88 Euro                  114.746,57 Euro

     Industriemuseum         157.328,61 Euro                  157.822,40 Euro

     Abwasserbeseitigung   121.557,73 Euro                             0,00 Euro

     (Die Rücklage wurde entsprechend §§ 20 Abs. 4 und 12 KommHV zum Ausgleich

      von Gebührenschwankungen vollständig eingesetzt; es bleibt abzuwarten, ob

      bei Neukalkulation der Abwassergebühren in 2013 ggf. eine Gebührenerhöhung

      notwendig wird).

 

-          Schuldenstand

11.103.645,68  Euro                                             10.368.157,28 Euro

 

 

Nachrichtlich:

Aus Verträgen mit der Fa. Bayerngrund wurden in 2011 kreditähnliche Verpflichtungen i. H. v. 751.975,58 Euro komplett zurückgezahlt, so dass hier aufgrund der weiteren Tilgungen zum 31.12.2011 noch ein Restbetrag von 6.803.616,69 Euro besteht.

 

An Bürgschaften sind zum Stand 31.12.2011 ausgereicht: 6.660.000,00 Euro.

 

 

 

 

IV. Allgemeines

 

Haushaltsreste

Zu den übertragbaren Haushaltsresten bleibt festzustellen, dass es erstmals gelungen ist, die Ausgabereste des Verwaltungshaushaltes auf Null zu reduzieren; hier konnten insgesamt 1.025.717,90 Euro eingespart werden, die über die Zuführung den kommenden Haushalten zur Verfügung stehen.

Im Vermögenshaushalt wurden die tatsächlich noch zu erwartenden Haushaltseinnahmereste i. H. v. 1.581.000 Euro aus dem Jahr 2011 übernommen; in Abgang gestellt werden mussten dagegen Haushaltseinnahmereste i. H. v. 1.025.300 Euro, da diese in 2011 nicht eingegangen waren und nicht nochmals übertragbar sind.

Bei den Ausgaberesten wurden ebenfalls Streichungen durchgeführt, da viele Maßnahmen bereits fertig gestellt sind bzw. die Mittel für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden. Insgesamt konnten damit 1.266.680,51 Euro (in Abgang) ebenfalls eingespart werden und können so in den kommenden Jahren neue Maßnahmen mit finanzieren.

Neu übernommen wurden Haushaltsausgabereste aus 2011 nach strenger Prüfung durch die Fachbereiche in Höhe von 7.399.710 Euro; daneben stehen Haushaltsausgabereste aus VJ in Höhe von nochmals 1.532.810 Euro zur Verfügung.

Die übertragenen  und aufsummierten Haushaltsreste sind aus der Haushaltsrechnung/Abschlussergebnisse (II.) ersichtlich.

Den strengen Vorgaben des § 19 Abs. 1 KommHV zur Übertragbarkeit von Haushaltsresten wurde damit Rechnung getragen.

 

Vereinsförderungen

Erstmals zum Haushalt 2012 wurde auf eine Liste der im Haushalt eingeplanten Zuschüsse an Vereine verzichtet, weil der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen seiner Prüfung für das HJ 2010 darum gebeten hatte, die tatsächlich ausgereichten Zuschüsse der Stadt Lauf a.d.Peg. detailliert nachzuweisen. Es wurde in Erledigung dieses Wunsches daraufhin die beigefügte Liste der in 2011 ausgereichten Vereinszuschüsse erstellt; sie ist dieser Jahresrechnung beigefügt.

 

 

ab) Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard

 

Die Haushaltsrechnung 2011 der Glockengießer-Spitalstiftung (übrige Stiftung –Grundvermögen) schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 50.625,91 Euro ab, wovon 50.283,91 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 342,00 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Darin enthalten sind 300,90 Euro an neuen Haushaltsausgaberesten des Verwaltungshaushalts für den Gebäudeunterhalt, während alte Ausgabereste mit 8.382,91 Euro in endgültig Abgang gestellt werden konnten.

Ein Zuschuss der Stadt (Haushaltsansatz 63.330 Euro) war nicht notwendig, da insbesondere die Bauhofleistungen im HJ 2011 mit 25.965,83 Euro geringer ausgefallen waren als geplant (40.000 Euro).

 

 

ac) J.F. Barth’sche Stiftung

 

Die Haushaltsrechnung der J.F.Barth’schen Stiftung schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 697,77 Euro ab. Vom Verwaltungshaushalt wurde ein Betrag von 254,68 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. Der allgemeinen Rücklage konnten nach Entnahme von 443,09 Euro letztendlich 697,77 Euro wieder gut gebracht werden. Sie weist damit einen Stand zum Ende des Haushaltsjahres 2011 i. H. v. 55.533,18 Euro auf.

 

 

Eine Beschlussfassung zu Punkt a) ist nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 2 GO).

 

 

 

   b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des

       Haushaltsjahres 2011

 

Aus der beiliegenden Zusammenstellung sind die nach der Geschäftsordnung der Stadt Lauf genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen aufgelistet und kurz begründet.

Die Überschreitungen sind insbesondere wegen des Verzichts auf den Erlass eines Nachtragshaushaltes in 2011 zurückzuführen. Neben den überplanmäßigen Ausgaben ergaben sich im Vermögenshaushalt auch außerplanmäßige Überschreitungen. Sie waren nach Auffassung der Verwaltung notwendig und sachlich unabweisbar.

Das Jahresrechnungsergebnis zeigt, dass ihre Deckung ohne Gefährdung des Haushaltsausgleichs möglich war. Bereits im Laufe des Haushaltsjahres 2011 von den zuständigen Gremien genehmigte Haushaltsüberschreitungen sind in der Liste nicht mehr enthalten.

 

In den Jahresrechnungen der Stiftungshaushalte sind im Haushaltsjahr 2011 keine genehmigungspflichtigen Überschreitungen angefallen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Abschlussergebnissen der Jahresrechnungen 2011 der Stadt Lauf a. d. Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard (übrige Stiftung) und der J.F. Barth’schen Stiftung. Eine gesonderte Beschlussfassung dazu erfolgt nicht.

 

b) Der Stadtrat genehmigt die gemäß § 12 Abs. 2 Ziff. 2  Buchstabe c i. V. m. § 8 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c GeschO über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2011 aus der Jahresrechnung der Stadt Lauf a.d. Pegnitz. Die Zusammenstellung der genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.