Beschlussvorschlag:

Der Kultur- und Sportausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Bescheid der Regierung von Mittelfranken über die „Zustimmung zu den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI im Alten- und Pflegeheim „Haus im Park“, Galgenbühlstraße 15, 91207 Lauf an der Pegnitz“ vom 15.12.2011 zuzustimmen und die täglich zu erhebenden Heimkosten in der vollstationären Einrichtung der GLOCKENGIESSER Alten- und Pflegeheime rückwirkend zum 01.01.2012 wie folgt anzupassen:

Mit Bescheid vom 15.12.2011 hat die Regierung von Mittelfranken die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen für die vollstationäre Pflege im GLOCKENGIESSER Alten- und Pflegeheim „Haus im Park“ neu festgelegt. Demnach dürfen im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 pro Platz und Tag durchschnittlich 5,76 € jedoch im Einzelzimmer 7,22 € und im Doppelzimmer 3,96 € erhoben werden. Der Zustimmungsbescheid vom 29.01.2007, der einen Durchschnittssatz von 5,83 €, aufgeteilt auf den Einzelzimmerplatz 7,26 € und den Doppelzimmerplatz 4,08 €, vorsah ist mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft getreten.