Beschlussvorschlag:

Der Kultur- und Sportausschuss der Stadt Lauf a.d.Pegnitz beschließt, dem Caritasverband im Landkreis Nürnberger Land e. V. einen einmaligen Investitionskostenzuschuss für die neu zu beschaffende Einrichtung der Gemeinschaftsräume im Wohnprojekt „Bertleinviertel!“ i. H. v. maximal 10 % der nachgewiesenen und förderfähigen Kosten, höchstens jedoch einen Betrag von 3.190,-- Euro zu gewähren.

Eine Förderung laufender Betriebskosten für die Räume wird abgelehnt..

Mit Beschluss vom 24.03.2011 hat die Stadt Lauf a. d. Pegnitz dem Caritasverband Nürnberger Land e. V.  mit Sitz in Lauf einen Investitionskostenzuschuss über 15.939,21 Euro, verteilt auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 für die Errichtung eines Gemeinschaftsraumes in einem integrativen Wohnprojekt im „Bertleinviertel“ der Stadt zugesagt.

Mit Schreiben vom 02. Mai 2011 teilte uns die Joseph-Stiftung Bamberg mit, dass nicht der Caritasverband, sondern die Joseph-Stiftung Bamberg sowohl Eigentümer des Grundstücks ist als auch als Investor und Bauherr auftritt. Der Caritasverband Nürnberger Land e. V.  wird nur als Mieter im künftigen Gebäude agieren und für die Baumaßnahme keine eigenen Investitionen tätigen.

Damit waren die Förderrichtlinien der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die ortsansässigen Vereine leider nicht eingehalten. Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz kann Investitionskostenzuschüsse nicht an Institutionen außerhalb des Stadtgebietes (hier mit Sitz in Bamberg) vergeben. Damit würde ein Bezugsfall geschaffen, der auf die finanzielle Förderung von ortsansässigen Vereinen durch die Stadt unabsehbare Auswirkungen hätte.

Der zugesagte Zuschuss an den Caritasverband Nürnberger Land e. V. für die o. g. Maßnahme wurde deshalb mit Schreiben vom 01.09.2011aus den genannten Gründen widerrufen.

Mit Schreiben vom 28.10.2011 beantragte der Caritasverband für die Ausstattung des Gemeinschaftsbereiches in dem Wohnprojekt der St. Joseph-Stiftung, der von der Caritas als Mieter betrieben wird, eine Förderung durch einen einmaligen Investitionszuschuss.

Die Kosten für die Ausstattung werden mit 31.900,-- Euro detailliert nachgewiesen.

Gleichzeitig beantragte die Caritas eine Förderung der laufenden Betriebskosten in Höhe von 27.050,-- Euro.

Da die neu zu schaffenden Gemeinschaftsräume mit ihrer Einrichtung überwiegend zum Nutzen der Laufer Bevölkerung im Bereich des Bertleinviertels dienen, kann nach Ziffer 6 Buchstabe b der neuen Vereinsrichtlinien ein Zuschuss von 10 % der nachgewiesenen förderfähigen Investitionskosten seitens der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gewährt werden. Damit wird das Caritas-Projekt „In der Heimat wohnen Lauf/links“ unterstützt.

Die Richtlinien sehen allerdings keine Förderung von Betriebskosten vor. Eine Abweichung würde zu weiteren Bezugsfällen führen.

Die Finanzierung des Zuschusses ist über die allgemeinen Haushaltsmittel für Vereinsförderungen gesichert.