Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Für das Programmjahr 2012 werden im Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 210.000,-- € angemeldet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anträge bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen.

Aufgrund der aus ISEK vorliegenden Untersuchungsergebnisse wurden neben dem Sanierungsbedarf in den bestehenden Sanierungsgebieten auch in Lauf links der Pegnitz städtebauliche Defizite aufgezeigt, die beseitigt werden sollten.

Im Rahmen der Städtebauförderung bietet sich für die notwendigen Maßnahmen das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ an. Bereits 2011 wurde die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ beantragt. Die Bewerbung konnte jedoch 2011 noch nicht berücksichtigt werden.

Aufbauend auf dem seit Mai 2011 vorliegenden integrierten Stadtentwicklungskonzept werden seit 07.2011 Voruntersuchungen als Grundlage zur Ausweisung eines so genannten „Soziale-Stadt-Gebietes“ durchgeführt. In den „Vorbereitenden Untersuchungen“ werden die für diesen Bereich bereits bestehenden Untersuchungen aus dem ISEK-Prozess fortgeschrieben und Erkenntnisse der entsprechenden Analysen vertieft und konkretisiert.

Für die „Vorbereitenden Untersuchungen“ wurde bereits eine Förderung von 60 % bewilligt.

In Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken wurde vereinbart, dass sich die Stadt im Rahmen eines Jahresantrages erneut für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ bewirbt.

Dies soll mit den unten aufgeführten Maßnahmen erfolgen.

Die Programmanmeldung für das Jahr 2012 stellt eine Bedarfsanmeldung dar, die von der Gesamtsumme höher liegt, als die zu erwartenden Fördermittel und auch auf die Haushaltsansätze 2012 abgestimmt wurde.

Für die Programmaufstellung 2012 werden von der Verwaltung folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Projektmanager                                                                                                         50.000,-- €

Projektfonds                                                                                                               30.000,-- €

Grunderwerb im „Sembach-Areal“
für öffentliche Flächen                                                                                             100.000,-- €

Sonstige begleitende und unterstützende
Maßnahmen auf der Grundlage der „Vor-
bereitenden Untersuchungen“                                                                                   30.000,-- €

Die für das Programmjahr im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ anzumeldenden Kosten betragen 210.000 €.

Davon kann die Stadt Lauf a. d. Pegnitz 60% Zuschuss erhalten.

In den Fortschreibungsjahren 2013-2015 und weitere können folgende Maßnahmen, die aus dem ISEK entwickelt wurden, angemeldet werden:

• Errichtung eines Stadtteiltreffs
• Platzgestaltung vor Stadtteiltreff (Stadtteilplatz) unter Einbeziehung der bestehenden Grünfläche
• Schaffung einer Grünfläche („Band der Aktivitäten“) zwischen „Sembach-Areal“ und Bahnlinie
• Umgestaltung Dr.-Schlier-Weg mit Bahnunterführung als Anbindung zur Röthenbacher Straße
• Umgestaltung Straßenfläche zur Änderung der Verkehrsführung Christoph-Treu-Straße wegen Stadtteilplatz
• Umgestaltung Christoph-Treu-Straße (westlicher Teil)
• Umgestaltung Christoph-Treu-Straße (östlicher Teil)
• Umgestaltung Bertleinstraße (östlicher Teil)
• Umgestaltung Richard-Wagner-Straße
• Umgestaltung Innsbrucker Straße
• Umgestaltung Altdorfer Straße
• Privatsanierungen Gebäude
• Privatsanierungen Innenhöfe/Gärten der Geschosswohnungsbauten
• Sonstige begleitende und unterstützenden Maßnahmen auf der Grundlage der „Vorbereitenden Untersuchungen“