Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss 2010 des Betriebes gewerblicher Art „Städtische Parkhäuser“ wird wie folgt festgestellt:

            Summe Aktivseite:                                                      3.883.318,21 EUR

            Summe Passivseite:                                                     3.883.318,21 EUR

Jahresgewinn:                                                  1.559.552,11 EUR

Jahresgewinn lt.

Gewinn- und Verlustrechnung:                         1.559.552,11 EUR

Der Jahresgewinn 2010 wird an die Stadt Lauf a.d.Pegnitz ausgeschüttet.

Die Forderungen an die Stadt Lauf a.d.Pegnitz werden mit 2 % verzinst.

Der Eigenbetrieb Städtische Werke Lauf wurde zum 01.01.1999 in die StWL Städtische Werke Lauf GmbH umgewandelt. Um eine steueroptimierte Gestaltung bei Gewinnausschüttungen an die Alleingesellschafterin Stadt Lauf a.d.Pegnitz zu erreichen, hat der Stadtrat mit Beschluss vom 25.01.2001 die bis dahin steuerlich im Hoheitsbereich der Finanzverwaltung gehaltene GmbH-Beteiligung in Höhe von 766.000 EUR mit sofortiger Wirkung in das Betriebsvermögen des Betriebes gewerblicher Art „Städtische Parkhäuser“ eingebracht.

Im gleichen Beschluss hat der Stadtrat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) in München mit der Erstellung einer Eröffnungsbilanz und der jährlichen Schlussbilanzen für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Städtische Parkhäuser“ beauftragt.

Der BKPV hat für den BgA aus der kameralistischen Buchhaltung den kaufmännischen Jahresabschluss 2010 (Schlussbilanz zum 31.12.2010 und Gewinn- und Verlustrechnung 2010) erstellt. Sowohl die Schlussbilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung 2010 liegen dieser Sitzungsvorlage bei.

Der zum 31.12.2010 ausgewiesene Jahresgewinn von 1.559.552,11 EUR des BgA „Städtische Parkhäuser“ resultiert aus der Gewinnablieferung der StWL Städt. Werke Lauf GmbH aus dem Wirtschaftsjahr 2009. Die Körperschaftsteuererklärung 2010, die Gewerbesteuererklärung 2010 und die Kapitalertragsteuer-Anmeldung 2011 des BgA wurden dem Zentralfinanzamt Nürnberg am 26.07.2011 übersandt.

Damit dem Finanzamt auch ein steuerlich wirksamer Jahresabschluss 2010 vorgelegt werden kann, ist es notwendig, dass der Stadtrat den Jahresabschluss beschlussmäßig feststellt und über die Behandlung des Jahresergebnisses entscheidet.