Im Zuge der Gebietsreform wurden neun ehemals selbständige Gemeinden nach und nach in die Stadt Lauf eingemeindet. Diese Ortsteile hatten mit der FÜW AG Konzessionsverträge, sogenannte Zustimmungsverträge B, abgeschlossen. Diese Altverträge galten unverändert, bis sie entsprechend den Regelungen in der 4. Kartellgesetz-Novellierung von 1980 als Folge der Gebietsreform zum 31.12.1994 kraft Gesetzes beendet wurden.

Da die Stadt nicht gewillt war, neue ungünstigere Konzessionsvertragsregelungen zu akzeptieren, wurden seit dem 01.01.1995 nur Konzessionsverträge für jeweils ein Jahr abgeschlossen, um die Konzessionsabgabenzahlungen zu erhalten. Diese Verträge bestimmten, dass die Stromversorgung gemäß dem Inhalt der abgelaufenen Zustimmungsverträge fortgesetzt wird.

Die N-ERGIE AG war letztmals bereit, Vereinbarungen mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2007 abzuschließen, wenn die Stadt die Vergabe der Konzessionen neu ausschreibt (siehe StRB v. 14.12.2006 TOP A 2). Die Ausschreibung des Neuabschlusses von Konzessionsverträgen erfolgte am 19.12.2006 im elektronischen Bundesanzeiger. Um die Konzessionsverträge ab 01.01.2008 haben sich die N-ERGIE AG und die StWL GmbH beworben.

Nachdem die Frist für die Prüfung einer wirtschaftlich sinnvollen Übernahme der Verteilernetze durch die StWL GmbH sowie für die notwendige Entflechtung bis zum 31.12.2008 sehr kurz ist, bietet die N-ERGIE AG den Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Ortsteile Beerbach, Bullach, Dehnberg, Günthersbühl, Neunhof, Oedenberg, Simonshofen, Schönberg und Weigenhofen mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2009 an. Der neue Konzessionsvertrag (Anlage 1) entspricht dem Musterkonzessionsvertrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern.

Nachdem der Konzessionsvertrag für den Ortsteil Letten am 18.10.2008 ebenfalls ausläuft, bietet die N-ERGIE AG auch hier den Abschluss eines neuen Vertrages nach dem Musterkonzessionsvertrag (Anlage 2) mit einer Laufzeit ebenfalls bis zum 31.12.2009 an.

Der Neuabschluss von Konzessionsverträgen für die oben genannten Ortsteile ab 01.01.2010 wurde am 23.01.2008 bzw. am 26.02.2008 (Letten) im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Es haben sich wiederum nur die N-ERGIE AG und die StWL GmbH beworben.

Der Verwaltungsausschuss hat bereits in der Sitzung vom 03.07.2008 (TOP A 4) dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Konzessionsverträge zwischen der Stadt Lauf und der N-ERGIE AG für die Ortsteile Beerbach, Bullach, Dehnberg, Günthersbühl, Neunhof, Oedenberg, Simonshofen, Schönberg und Weigenhofen sowie für den Ortsteil Letten mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2009 abzuschließen. Aufgrund zwischenzeitlicher neuer Erkenntnisse  bezüglich der Übernahmemodalitäten wurden vor Beschlussfassung im Stadtrat zeitintensive Nachverhandlungen geführt, die nunmehr zum Abschluss gebracht werden konnten. Dabei wurde vor allem die Definition des Begriffes „überlassen“ geklärt und in einer Nebenvereinbarung festgeschrieben.

Wir bitten Sie, die bereits behandelten Verträge und die dazugehörigen Nebenvereinbarungen erneut dem Stadtrat zum Abschluss vorzuschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Die als Anlagen 1 und 2 beiliegenden Konzessionsverträge zwischen der Stadt Lauf und der N-ERGIE AG für die Ortsteile Beerbach, Bullach, Dehnberg, Günthersbühl, Neunhof, Oedenberg, Simonshofen, Schönberg und Weigenhofen sowie für den Ortsteil Letten mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2009 sowie die jeweils zugehörige Nebenvereinbarung werden abgeschlossen.

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieses Beschlusses.