Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss der als Anlage 2 beigefügten Änderungssatzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Lauf a. d. Pegnitz – Kostensatzung – unter Ergänzung des als Anlage 3 beigefügten Kommunalen Kostenverzeichnisses. Die Änderungssatzung mit dem Kommunalen Kostenverzeichnis ist Bestandteil des Beschlusses.

Gleichzeitig mit dem Erlass einer Informationsfreiheitssatzung wird eine Änderung der Kostensatzung der Stadt Lauf mit Änderung des zugehörigen Kostenverzeichnisses für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Lauf zur Aufnahme einer entsprechenden Tarif-Nr. unter Tarifgruppe 01 empfohlen (hier: 010 Übermittlung von Informationen und Auskünften zu Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises nach der städtischen Informationsfreiheitssatzung). Die Änderung wurde in der beiliegenden Anlage 3 unter der entsprechenden Tarif-Nr. 010 eingefügt.

Mit einer entsprechenden Kostennote wird einerseits einem Missbrauch dieser Satzung vorgebeugt und andererseits werden die Kosten einer Auskunftserteilung nicht der Allgemeinheit, sondern dem jeweils Anfragenden auferlegt.