Beschlussvorschlag:

Der  Stadtrat beschließt:

1.  Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Neuansiedllungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen („Resettlement“) einzurichten.

2.  Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch finanzielle Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen.

3.  Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen des Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Weltweit befinden sich schutzbedürftige Flüchtlinge, hauptsächlich in den Ländern Asiens und Afrikas, in einer ausweglosen Lage. Viele Flüchtlinge halten sich in einem Nachbarland ihres Heimatstaates auf. Diese Erstzufluchtländer sind selbst meist arm und strukturell überfordert. Sie bedürfen der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ist beauftragt, für Flüchtlingsschutz zu sorgen und dauerhafte Lösungen zu finden. Eine solche Lösung ist „Resettlement“ oder „Neuansiedlung“. Das Ziel ist die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat. Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, auch Deutschland zu einem solchen Neuansiedlungsprogramm zu bewegen und unterstützt die Aktion „Save-me“.

Auch wir als Kommune bekennen uns dazu, Flüchtlinge aufzunehmen und damit dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Deshalb wollen wir durch den vorerst symbolischen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms der Bundesregierung ein Zeichen setzen für den unternationalen Flüchtlingsschutz.