Beschlussvorschlag:

1)      Der Bauausschuss stimmt der aktuellen Sanierung des Heroldsberger Mühlwegs und der anteiligen Kostenübernahme zu. Der Anteil der Stadt Lauf beträgt 41,40 %.  Bei voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von rd. 116.750,-- € brutto, beläuft  sich der Anteil der Stadt somit auf rd. 57.620,-- €. Die Mittel stehen im Haushalt 2011 in ausreichender Höhe auf der HhSt. 1.6327.9510 zur Verfügung.

2)      Der Bauausschuss stimmt dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf über die Beteiligung an der Straßenunterhaltung der Gemeindeverbindungsstraße Heroldsberg – Günthersbühl (Mühlweg) zu. Der Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Der „ Mühlweg“, der die Gemeinden Markt Heroldsberg, Günthersbühl (Stadt Lauf a.d.Pegnitz) und Behringersdorf (Gemeinde Schwaig) miteinander verbindet, ist nach allgemeiner Auffassung als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet. Die Straße verläuft fast vollständig auf gemeindefreiem Gebiet und befindet sich überwiegend im Eigentum und somit in der Unterhaltslast der Bayerischen Staatsforsten/Forstbetrieb Nürnberg (= Freistaat Bayern).

In einzelnen Abschnitten ist diese Straße in einem baulich so schlechten Zustand, dass der für den Unterhalt zuständige Forstbetrieb Bayerische Staatsforsten diese Bereiche kurzfristig sanieren lassen will.

Nachdem sich der Markt Heroldsberg und die Stadt Lauf gegen einen abschnittsweisen Rückbau der Asphaltierung ausgesprochen haben, wurden vom Forstbetrieb Angebote zur Sanierung der Ortsverbindungsstraße eingeholt Da sich aktuell nur das ca. 1,3 km lange östliche Teilstück (zur LAU 14) in einem besonders schlechten Zustand befindet, soll in diesem Abschnitt eine neue Asphalttragschicht eingebaut werden. Die heruntergefahrenen Bankette werden beiderseits auf die gesamte Länge des Mühlwegs erneuert.

Der Gesamtaufwand für die anstehende Sanierung beläuft sich auf ca 140.000 €. Zur Abwicklung der Arbeiten und zur Kostentragung wurde eine Vereinbarung mit folgender Kostenaufteilung entworfen:

Stadt Lauf                      40 %,

Markt Heroldsberg         30 %,

Gemeinde Schwaig         10 %,

Forstbetrieb                   20 %.

Diese Aufteilung wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit den Vertretern der beteiligten Gemeinden und vom Forstbetrieb erarbeitet und sollte vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Entscheidungsgremien sowohl für die aktuelle als auch für alle zukünftigen Maßnahmen gelten.

Leider hat der Schwaiger Gemeinderat -entgegen der positiven Auffassung der ersten Bürgermeisterin im o.g. Gespräch beim Staatsforst- der Vereinbarung, die in der letzten Bauausschuss-Sitzung vorgestellt und beschlossen wurde, nicht zugestimmt. Die Gemeinde Schwaig will sich an der aktuellen Sanierung nur mit einem einmaligen pauschalen Betrag in Höhe von 10.000 € beteiligen. Das entspricht rd.7,2 % der aktuellen Sanierungskosten anstatt der in Aussicht gestellten 10 %. An weiteren Sanierungsmaßnahmen will sich Schwaig in Zukunft zudem grundsätzlich nicht mehr beteiligen.

Der aktuelle Anteil der Stadt erhöht sich leicht um rd. 1.600 € auf 57.600 €, der neue Heroldsberger Anteil erhöht sich um den gleichen Betrag auf nun 43.700 €.

In Bezug auf die aktuelle Sanierung des Mühlweges hat der Bauausschuss des Marktes Heroldsberg zwischenzeitlich der Übernahme der etwas höheren anteiligen Kosten zugestimmt.

Es muss allerdings nun eine Vereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsforsten, dem Markt Heroldsberg und der Stadt Lauf für zukünftige Straßensanierungsmaßnahmen abgeschlossen werden.

Diese Vereinbarung soll im Gemeinderat des Marktes Heroldsberg am 31.05.2011 beraten und genehmigt werden.

Ein entsprechender Vereinbarungsentwurf ist der Beschlussvorlage beigefügt.