Beschlussvorschlag:
a) Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Abschlussergebnissen der Jahresrechnungen 2010 der Stadt Lauf a. d. Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard (übrige Stiftung) und der J.F. Barth’schen Stiftung. Eine gesonderte Beschlussfassung dazu erfolgt nicht.
b) Der Stadtrat genehmigt die gemäß § 12 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c i. V. m. § 8 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c GeschO überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2010 aus der Jahresrechnung der Stadt Lauf a.d. Pegnitz. Die Zusammenstellung der genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.
a) Bekanntgabe der Jahresrechnungsergebnisse 2010
aa) Stadt Lauf a. d. Pegnitz
Mit Erstellung der Jahresrechnung wurde das Haushaltsjahr 2010 abgeschlossen.
Im Einzelnen stellen sich die Zahlen wie folgt dar:
I. Haushaltsansätze inkl. Nachtrag 2010
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 47.302.555 Euro
Vermögenshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben
7.945.208 Euro
Gesamtvolumen 55.247.763 Euro
II. Abschlussergebnisse 2010
Verwaltungshaushalt
Solleinnahmen 48.208.885,65 Euro
./. Abgang
alter Kasseneinnahmereste 11.673,90
Euro
= bereinigte Solleinnahmen 48.197.211,75 Euro
Sollausgaben (inkl. Zuführung zum VermHH) 48.000.506,35 Euro
+ neue Haushaltsausgabereste 346.048,80 Euro
./. Abgänge Haushaltsausgabereste 149.343,40 Euro
./. Abgänge
alter Kassenausgabereste
0,00 Euro
= bereinigte
Sollausgaben
48.197.211,75 Euro
Vermögenshaushalt
Solleinnahmen (inkl. Zuführung vom VerwHH) 8.855.189,29 Euro
+ neue Haushaltseinnahmereste 1.348.373,57 Euro
./. Abgang Haushaltseinnahmereste 1.699.102,09 Euro
./. Abgang
alter Kasseneinnahmereste 87.143,85
Euro
= bereinigte Solleinnahmen 8.417.316,92 Euro
Sollausgaben (inkl. Sollüberschuss) 6.102.472,80 Euro
+ neue Haushaltsausgabereste 3.451.165,20 Euro
./. Abgänge Haushaltsausgabereste 1.136.321,08 Euro
./. Abgänge
alter Kassenausgabereste
0,00 Euro
= bereinigte Sollausgaben 8.417.316,92 Euro
Gesamtergebnis
Verwaltungs- u. Vermögenshaushalt in E+A 56.614.528,67 Euro
darjn enthalten:
- Zuführung Verwaltungs- an Vermögenshaushalt 5.375.900,90 Euro
(Haushaltsansatz inkl. NHH 2010 3.212.338,00 Euro)
- Sollüberschuss 2010, d. h. Zuführung an Rücklage 2.461.936,97 Euro
(Haushaltsansatz inkl. NHH 2010 287.708,00 Euro)
III. Entwicklung der Rücklagen und des Schuldenstandes im Jahr 2010
Stand zum 31.12.2009 Stand zum 31.12.2010
- Allgemeine Rücklage
3.488.662,24 Euro 5.950.599,21 Euro (inkl. SollÜ 2010)
- Sonderrücklagen
Römer’sche Stiftung 111.382,92 Euro 112.161,88 Euro
Industriemuseum 156.070,49 Euro 157.328,61 Euro
Abwasserbeseitigung 76.725,62 Euro 121.557,73 Euro
- Schuldenstand
11.810.940,72 Euro 11.103.645,68 Euro
Nachrichtlich:
Aus Verträgen mit der Fa. Bayerngrund wurden in 2010 kreditähnliche Verpflichtungen i. H. v. 1.434.466,25 Euro zurückgezahlt, so dass hier zum 31.12.2010 noch ein Restbetrag von 7.170.533,75 Euro besteht.
An Bürgschaften sind zum Stand 31.12.2010 ausgereicht: 5.160.000,00 Euro.
IV. Allgemeines
Zu den übertragbaren Haushaltsresten bleibt festzustellen, dass insgesamt versucht wurde, insbesondere die Ausgabereste des Verwaltungshaushaltes zu reduzieren; hier konnten dadurch 624.145,17 Euro eingespart werden, die über die Zuführung den kommenden Haushalten zur Verfügung stehen.
Im Vermögenshaushalt wurden alle Haushaltseinnahmereste übernommen; bei den Ausgaberesten wurden ebenfalls Streichungen durchgeführt, da viele Maßnahmen bereits fertig gestellt sind bzw. die Mittel für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden. Insgesamt konnten damit 1.392.450,62 Euro ebenfalls eingespart werden und können so in den kommenden Jahren neue Maßnahmen mit finanzieren.
Die übertragenen Haushaltsreste sind aus der Haushaltsrechnung/Abschlussergebnisse (II.) ersichtlich.
Den strengen Vorgaben des § 19 Abs. 1 KommHV zur Übertragbarkeit von Haushaltsresten wurden damit Rechnung getragen.
ab) Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard
Die Haushaltsrechnung 2010 der Glockengießer-Spitalstiftung (übrige Stiftung –Grundvermögen) schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 38.562,47 Euro ab. Darin enthalten sind 9.012,91 Euro an Haushaltsausgaberesten des Verwaltungshaushalts, mit dem gleichzeitig der Ausgleich hergestellt werden konnte (Haushaltsansatz 2010: 28.030 Euro). Ein Zuschuss der Stadt war insoweit nicht notwendig, da insbesondere die Bauhofleistungen im HJ 2010 geringer ausgefallen waren.
ac) J.F. Barth’sche Stiftung
Die Haushaltsrechnung der J.F.Barth’schen Stiftung schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 902,64 Euro ab. Der allgemeinen Rücklage wurden 451,32 Euro entnommen und 400,89 Euro wieder zugeführt. Sie weist damit einen Stand zum Ende des Haushaltsjahres 2010 i. H. v. 55.278,50 Euro auf.
Eine Beschlussfassung zu Punkt a) ist nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 2 GO).
b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des
Haushaltsjahres 2010
Aus der beiliegenden Zusammenstellung sind die nach der Geschäftsordnung der Stadt Lauf genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen aufgelistet und kurz begründet.
Die Überschreitungen sind sämtlich überplanmäßig; außerplanmäßige Überschreitungen lagen nicht vor. Sie waren nach Auffassung der Verwaltung notwendig und sachlich unabweisbar.
Das Jahresrechnungsergebnis zeigt, dass ihre Deckung ohne Gefährdung des Haushaltsausgleichs möglich war. Bereits im Laufe des Haushaltsjahres 2010 von den zuständigen Gremien genehmigte Haushaltsüberschreitungen sind in der Liste nicht mehr enthalten.
In den Jahresrechnungen der Stiftungshaushalte sind im Haushaltsjahr 2010 keine genehmigungspflichtigen Überschreitungen angefallen.