Betreff
Jahresrechnungen 2010 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard (übrige Stiftung) und der J.F.Barth'schen Stiftung, a) Bekanntgabe der Jahresrechnungsergebnisse 2010 b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2010
Vorlage
FB 2/010/2011
Aktenzeichen
952 FB 2 Wk
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Abschlussergebnissen der Jahresrechnungen 2010 der Stadt Lauf a. d. Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard (übrige Stiftung) und der J.F. Barth’schen Stiftung. Eine gesonderte Beschlussfassung dazu erfolgt nicht.

 

b) Der Stadtrat genehmigt die gemäß § 12 Abs. 2 Ziff. 2  Buchstabe c i. V. m. § 8 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c GeschO überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2010 aus der Jahresrechnung der Stadt Lauf a.d. Pegnitz. Die Zusammenstellung der genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

a) Bekanntgabe der Jahresrechnungsergebnisse 2010

 

 aa) Stadt Lauf a. d. Pegnitz

 

Mit Erstellung der Jahresrechnung wurde das Haushaltsjahr 2010 abgeschlossen.

Im Einzelnen stellen sich die Zahlen wie folgt dar:

 

 

I. Haushaltsansätze inkl. Nachtrag 2010

 

   Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben              47.302.555 Euro

   Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben                 7.945.208 Euro

   Gesamtvolumen                                                                    55.247.763 Euro

 

 

 

II. Abschlussergebnisse 2010

 

    Verwaltungshaushalt

 

    Solleinnahmen                                                                  48.208.885,65 Euro

    ./. Abgang alter Kasseneinnahmereste                                    11.673,90 Euro

    = bereinigte Solleinnahmen                                              48.197.211,75 Euro

 

 

 

    Sollausgaben (inkl. Zuführung zum VermHH)                  48.000.506,35 Euro

    + neue Haushaltsausgabereste                                             346.048,80 Euro

   ./. Abgänge Haushaltsausgabereste                                       149.343,40 Euro

   ./. Abgänge alter Kassenausgabereste                                              0,00 Euro

   = bereinigte Sollausgaben                                                 48.197.211,75 Euro          

                              

 

 

 

 

 

 

 

 

     Vermögenshaushalt

 

     Solleinnahmen (inkl. Zuführung vom VerwHH)                  8.855.189,29 Euro

     + neue Haushaltseinnahmereste                                       1.348.373,57 Euro

    ./. Abgang Haushaltseinnahmereste                                   1.699.102,09 Euro

    ./. Abgang alter Kasseneinnahmereste                                    87.143,85 Euro

    = bereinigte Solleinnahmen                                                8.417.316,92 Euro

 

    Sollausgaben (inkl. Sollüberschuss)                                   6.102.472,80 Euro

    + neue Haushaltsausgabereste                                          3.451.165,20 Euro

   ./. Abgänge Haushaltsausgabereste                                    1.136.321,08 Euro

   ./. Abgänge alter Kassenausgabereste                                              0,00 Euro

   = bereinigte Sollausgaben                                                    8.417.316,92 Euro

 

 

Gesamtergebnis

 

Verwaltungs- u. Vermögenshaushalt in E+A                          56.614.528,67 Euro

darjn enthalten:

 

- Zuführung Verwaltungs- an Vermögenshaushalt                   5.375.900,90 Euro

  (Haushaltsansatz inkl. NHH 2010                                           3.212.338,00 Euro)

                     

- Sollüberschuss 2010, d. h. Zuführung an Rücklage               2.461.936,97 Euro

  (Haushaltsansatz inkl. NHH 2010                                              287.708,00 Euro)

 

 

III. Entwicklung der Rücklagen und des Schuldenstandes im Jahr 2010

    

    Stand zum 31.12.2009                                             Stand zum 31.12.2010

 

-          Allgemeine Rücklage

3.488.662,24 Euro                                        5.950.599,21 Euro (inkl. SollÜ 2010)

    

      -     Sonderrücklagen

     Römer’sche Stiftung    111.382,92 Euro                  112.161,88 Euro

     Industriemuseum         156.070,49 Euro                  157.328,61 Euro

     Abwasserbeseitigung    76.725,62 Euro                  121.557,73 Euro

 

-          Schuldenstand

11.810.940,72 Euro                                            11.103.645,68 Euro

 

 

Nachrichtlich:

Aus Verträgen mit der Fa. Bayerngrund wurden in 2010 kreditähnliche Verpflichtungen i. H. v. 1.434.466,25 Euro zurückgezahlt, so dass hier zum 31.12.2010 noch ein Restbetrag von 7.170.533,75 Euro besteht.

 

An Bürgschaften sind zum Stand 31.12.2010 ausgereicht: 5.160.000,00 Euro.

 

 

 

 

 

 

IV. Allgemeines

 

Zu den übertragbaren Haushaltsresten bleibt festzustellen, dass insgesamt versucht wurde, insbesondere die Ausgabereste des Verwaltungshaushaltes zu reduzieren; hier konnten dadurch 624.145,17 Euro eingespart werden, die über die Zuführung den kommenden Haushalten zur Verfügung stehen.

Im Vermögenshaushalt wurden alle Haushaltseinnahmereste übernommen; bei den Ausgaberesten wurden ebenfalls Streichungen durchgeführt, da viele Maßnahmen bereits fertig gestellt sind bzw. die Mittel für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden. Insgesamt konnten damit 1.392.450,62 Euro ebenfalls eingespart werden und können so in den kommenden Jahren neue Maßnahmen mit finanzieren.

Die übertragenen Haushaltsreste sind aus der Haushaltsrechnung/Abschlussergebnisse (II.) ersichtlich.

Den strengen Vorgaben des § 19 Abs. 1 KommHV zur Übertragbarkeit von Haushaltsresten wurden damit Rechnung getragen.

 

 

ab) Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard

 

Die Haushaltsrechnung 2010 der Glockengießer-Spitalstiftung (übrige Stiftung –Grundvermögen) schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 38.562,47 Euro ab. Darin enthalten sind 9.012,91 Euro an Haushaltsausgaberesten des Verwaltungshaushalts, mit dem gleichzeitig der Ausgleich hergestellt werden konnte (Haushaltsansatz 2010: 28.030 Euro). Ein Zuschuss der Stadt war insoweit nicht notwendig, da insbesondere die Bauhofleistungen im HJ 2010 geringer ausgefallen waren.

 

 

ac) J.F. Barth’sche Stiftung

 

Die Haushaltsrechnung der J.F.Barth’schen Stiftung schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 902,64 Euro ab. Der allgemeinen Rücklage wurden 451,32 Euro entnommen und 400,89 Euro wieder zugeführt. Sie weist damit einen Stand zum Ende des Haushaltsjahres 2010 i. H. v. 55.278,50 Euro auf.

 

 

 

Eine Beschlussfassung zu Punkt a) ist nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 2 GO).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    

   b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des

       Haushaltsjahres 2010

 

Aus der beiliegenden Zusammenstellung sind die nach der Geschäftsordnung der Stadt Lauf genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen aufgelistet und kurz begründet.

Die Überschreitungen sind sämtlich überplanmäßig; außerplanmäßige Überschreitungen lagen nicht vor. Sie waren nach Auffassung der Verwaltung notwendig und sachlich unabweisbar.

Das Jahresrechnungsergebnis zeigt, dass ihre Deckung ohne Gefährdung des Haushaltsausgleichs möglich war. Bereits im Laufe des Haushaltsjahres 2010 von den zuständigen Gremien genehmigte Haushaltsüberschreitungen sind in der Liste nicht mehr enthalten.

 

In den Jahresrechnungen der Stiftungshaushalte sind im Haushaltsjahr 2010 keine genehmigungspflichtigen Überschreitungen angefallen.