Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Die Prioritätenliste für die einzelnen Investitionsschwerpunkte des Konjunkturpakets II wird gemäß der vorliegenden Aufstellung (Investitionsplan zum Konjunkturprogramm II) genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Zuwendungsanträge einzureichen.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, nach Vorliegen der Zuwendungszusage, einen Nachtragshaushaltsentwurf für das Jahr 2009 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Der Investitionsplan zum Konjunkturprogramm II ist Bestandteil dieses Beschlusses.