Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss stimmt dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf über die Beteiligung an der Straßenunterhaltung der Gemeindeverbindungsstraße Heroldsberg – Günthersbühl (Mühlweg) zu. Der Vereinbarungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift beizufügen.

Der „ Mühlweg“, der die Gemeinden Markt Heroldsberg, Günthersbühl (Stadt Lauf a.d.Pegnitz) und Behringersdorf (Gemeinde Schwaig) miteinander verbindet, ist nach allgemeiner Auffassung als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet. Die Straße verläuft fast vollständig auf gemeindefreiem Gebiet und befindet sich überwiegend im Eigentum und somit in der Unterhaltslast der Bayerischen Staatsforsten/Forstbetrieb Nürnberg (= Freistaat Bayern).

In einzelnen Abschnitten ist diese Straße in einem baulich so schlechten Zustand, dass der für den Unterhalt zuständige Forstbetrieb Bayerische Staatsforsten diese Bereiche kurzfristig sanieren lassen will.

Am 01.03.2011 hat der Bauausschuss einstimmig beschlossen, dass einem abschnittsweisen Rückbau der Asphaltierung und einem nachfolgendem Einbau einer wassergebundenen Schotterdecke nicht zugestimmt wird und dass die Bayerischen Staatsforsten gebeten werden, den bisherigen Ausbauzustand mit einer Asphaltdecke zu belassen. Außerdem hat der Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass sich die Stadt Lauf als einer der nutznießenden Gemeinden an den entstehenden Sanierungskosten zu beteiligen hat. Der Beschluss wurde dem Forstbetrieb Nürnberg und den ebenfalls beteiligten Gemeinden Heroldsberg und Schwaig übermittelt.

Am 13.04.2011 fand diesbezüglich auf Einladung der Bayerischen Staatsforsten eine erneute Besprechung statt. An dieser Besprechung nahmen neben dem Forstbetriebsleiter Herrn Roland Blank auch die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Schwaig, Frau Thurner, und der 1. Bürgermeister des Marktes Heroldsberg, Herr Schalwig, teil.

Der Forstbetrieb schilderte dabei aus seiner Sicht die derzeitige Situation. Der Zustand des Mühlwegs ist besonders im östlichen Teil Richtung Günthersbühl, in einem schlechten Zustand. Vor allem die abgefahrenen Bankette lassen eine Offenhaltung für den öffentlichen Verkehr aus Verkehrssicherungsgründen kaum noch zu. Werden keine Maßnahmen ergriffen, so sieht sich der Forstbetrieb Nürnberg gezwungen, die Straße bis auf weiteres zu sperren.

Im Bezug auf die Zuständigkeiten und die Verteilung der Unterhaltskosten ist die Ausgangssituation die, dass sich der öffentliche Teil des Mühlwegs im Besitz des Forstbetriebs befindet, der auch verkehrssicherungspflichtig ist. Der Weg wird überwiegend von Verkehrsteilnehmern der Anliegergemeinden in Anspruch genommen. Nach Aussage des Forsts beläuft sich dessen Anteil auf maximal 5 %.

Wie die Stadt Lauf, hat sich auch der Markt Heroldsberg mittlerweile durch Gemeinderatsbeschluss gegen einen Rückbau ausgesprochen und einer Beteiligung an den Unterhaltskosten zugestimmt.

Im Gegensatz dazu hat sich die Gemeinde Schwaig beschlussmäßig gegen einen Unterhalt ausgesprochen und befürwortet den Rückbau.

Grundsätzlich bestand bei der Besprechung Einvernehmen, dass aktuell nur das besonders schlechte 1,3 km lange östliche Teilstück (Günthersbühler Seite) saniert werden soll.

Bis auf wenige Ausnahmen befindet sich der Belag im westlichen Teil noch in einem relativ guten Zustand, lediglich die Bankette müssen beidseitig auf ganze Länge erneuert werden.

Die Kosten für die dringend anstehenden Bereiche belaufen sich nach einer vom Forst durchgeführten Angebotseinholung auf insgesamt 140.000 €.

Der Forst erneuert sein Angebot, 20 % der Kosten für den Unterhalt der asphaltierten Straßen zu übernehmen. Der verbleibende Rest könnte dann nach folgendem Vorschlag aufgeteilt werden:

Stadt Lauf                                40 %,

Markt Heroldsberg                 30 %,

Gemeinde Schwaig                 10 %.

Auch ohne aufwändige Befragung der Verkehrsteilnehmer wäre dies für die Beteiligten eine denkbare Lösung, die in etwa auch der Stichprobenzählung vom September 2010 entspricht. Frau 1. Bürgermeisterin Thurner könnte sich grundsätzlich im Rahmen einer guten kommunalen Zusammenarbeit eine Beteiligung der Gemeinde Schwaig vorstellen. Dies müsste allerdings erst in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 03.05.2011 beschlossen werden.

Neben der aktuellen Sanierung soll auch der zukünftige Unterhalt des Heroldsberger Mühlwegs in einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen der Stadt Lauf, dem Markt Heroldsberg und der Gemeinde Schwaig sowie dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerischen Staatsforsten, geregelt werden. Ein entsprechender Vereinbarungsentwurf ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Schwaig zu diesem Vereinbarungsentwurf beläuft sich der Kostenanteil der Stadt Lauf für die aktuell anstehende Sanierung auf

56.000 €. Die Mittel stehen im Haushalt 2011 auf der HhSt. 1.6327.9510 zur Verfügung.