Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1. Der bisherige Arbeitskreis Stadtentwicklung wird aufgelöst.
   
   
2. Die Lenkungsgruppe aus dem Prozess der Integrierten Stadtentwicklung wird als neuer Arbeitskreis Stadtentwicklung installiert.
   
   
3. Er hat insgesamt 11 Mitglieder, von denen fünf von den Fraktionen im Stadtrat und 6 von privaten Interessengruppen entsandt werden. Im Augenblick setzt er sich aus folgenden Personen (ordentliche Mitglieder und Stellvertreter) zusammen.
   
   

Den Fraktionen im Stadtrat und den Interessenvertretern der einzelnen Bereiche bleibt es unbenommen, andere Vertreter zu entsenden. Dies ist der Verwaltung bis Ende Juni 2011 mitzuteilen.

Die von der Verwaltung entsandten Mitglieder haben beratende Funktion.

1998 trat erstmals der Arbeitskreis Markt-, Struktur- und Imageuntersuchung für die Stadt Lauf a.d. Pegnitz zusammen. Die erste Sitzung fand am 01.07.1998 statt. Der Arbeitskreis war neben dem Vorsitzenden (1. Bürgermeister) mit 7 Stadtratsmitgliedern aus allen vertretenen Fraktionen besetzt. Außerdem waren zwei Vertreter des Einzelhandelsverbandes Lauf a.d. Pegnitz, der Vorsitzende des IHK-Gremiums Lauf a.d. Pegnitz und der Sprecher der Kreishandwerkerschaft als ständige Mitglieder berufen worden. Aus der Verwaltung der Stadt Lauf a.d. Pegnitz nahmen regelmäßig der geschäftsleitende Beamte der Stadt Lauf a.d. Pegnitz, der Leiter des Stadtbauamtes und der Leiter der Straßenverkehrsbehörde teil.

Dieser in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts nicht aufgeführte „beratende Ausschuss“ tagte zwischen den Jahren 1998 und 2005 in jeweils nicht-öffentlicher Sitzung. Er beschäftigte sich hauptsächlich mit der Beauftragung des 1998 vorgestellten CIMA-Gutachtens, einem Verkehrskonzept und der Parkraumregelung sowie anderen hauptsächlich den Einzelhandel betreffenden Fragen.

Nach einer Pause von drei Jahren trat er erstmals im Oktober 2008 in neuer Besetzung und unter der Bezeichnung „Arbeitskreis Stadtentwicklung“ zusammen. Die „Wiederbelebung“ sollte eine gemeinsame fruchtbare Stadtentwicklung in Zusammenarbeit von Vertretern aus Politik und Wirtschaft der Stadt Lauf a.d. Pegnitz fördern. Im Jahr 2010 wurde jedoch keine Sitzung terminiert, da parallel ein Gesamtprozess der integrierten Stadtentwicklung begann, der in der Verabschiedung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) mündet. Zur Begleitung dieses Prozesses war eine sog. Lenkungsgruppe gebildet worden, deren Mitglieder aus den gleichen Organen der Politik und Wirtschaft berufen worden waren. Daneben waren weitere Vertreter aus den Handlungsfeldern „Soziales“, „Bildung und Kultur“ sowie „Tourismus“ beigezogen worden. Die Zusammensetzung dieser Lenkungsgruppe hat der Bauausschuss der Stadt Lauf a.d. Pegnitz in seiner Sitzung am 10.11.2009 – auf entsprechenden Vorschlag der jeweils vertretenen Gruppierungen – beschlossen.

Da sowohl von Seiten der Verwaltung als auch von den politischen Mandatsträgern eine „Doppelberatung“ nicht für sinnvoll erachtet wurde, hat sich in den letzten eineinhalb Jahren nur diese Lenkungsgruppe mit der Stadtentwicklung beschäftigt. Nun ist mit der Verabschiedung des ISEK eine Zäsur in diesem Prozess zu verzeichnen. Dies bedeutet jedoch kein Ende, sondern nur eine Zwischenstation in der gesamten weiteren Stadtentwicklung, die weiterhin einer begleitenden Organisationsstruktur bedarf. Einen Vorschlag enthält das ISEK unter Nr. 12.6 (Begleitende Organisationsstrukturen und Beteiligungsformen). Im Zentrum dieser Organisationsstruktur steht der Arbeitskreis Stadtentwicklung, der zur Lenkungsgruppe für „alle“ Projektgebiete der Städtebauförderung aufgewertet wird.

Die Lenkungsgruppe wurde in bewusst kompakter handlungs- und diskussionsfähiger Größe gebildet. Insgesamt war sie mit 13 Personen besetzt. Alle ordentlichen Mitglieder hatten jeweils Stellvertreter benannt. Von den Fraktionen im Stadtrat waren jeweils 1 Vertreter und von der Verwaltung neben dem 1. Bürgermeister die Leiterin des Fachbereichs 4 „Liegenschaften, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“ und der Leiter des Fachbereichs 5 „Stadtbauamt“ vertreten. Daneben waren je ein Vertreter aus den Bereichen Industrie (Vorsitzender des IHK-Gremiums), Handel, Agenda 21, Soziales, Bildung und Kultur sowie Tourismus berufen worden. Dies ergab bei der Stimmenverteilung eine Stimme mehr für die „privaten“ Akteure gegenüber der Politik, wenn man berücksichtigt, dass die Vertreter der Verwaltung nur beratende Funktion ausüben. Die Lenkungsgruppe hatte sich für ihre Bestellung und Arbeit Richtlinien gegeben, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind.

Im Unterschied zu dieser relativ förmlichen Struktur wurden zwar die politischen Vertreter im bisherigen Arbeitskreis Stadtentwicklung durch den Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung entsandt (insgesamt 6 Mitglieder), ohne dass jedoch Vertreter bestellt wurden. Die übrigen Mitglieder wurden von der Verwaltung als beratende Mitglieder eingeladen. Dies konnte variieren, und zwar je nachdem welche Themen beraten werden sollten. Die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie Tourismus waren bisher nicht dazu gebeten worden.

Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass das ISEK für das Gebiet Lauf links – wie im übrigen bereits bekannt war – zu dem Ergebnis kam, dass dort verstärkt soziale Aspekte eine Rolle spielen, ist eine Erweiterung der Mitglieder des Arbeitskreises nicht nur auf diesen Bereich sinnvoll. Die Verwaltung hat ursprünglich beabsichtigt, den bisherigen Arbeitskreis daher um insgesamt drei zusätzliche Mitglieder zu erweitern. Dies würde aber dazu führen, dass er insgesamt aus 17 oder sogar 18 Personen bestünde. Damit wäre er deutlich größer als ein herkömmlicher Ausschuss des Stadtrates.

Nach Rücksprache mit den betroffenen Vertretern und den beauftragten Planern wurde der Vorschlag erarbeitet, die installierte Lenkungsgruppe als „neuen“ Arbeitskreis Stadtentwicklung weiter zu führen. Die Verwaltung unterbreitet daher folgenden