Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss beschließt:

Die Stadt Lauf steht als fahrradfreundliche Stadt den Zielen zur Förderung einer modernen, sozial- und umweltverträglichen Mobilität positiv gegenüber und befürwortet die Gründung einer „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern“.

Einem Beitritt der Stadt Lauf a.d.Pegnitz zu dieser Arbeitsgemeinschaft wird zugestimmt.

Um die Potentiale des Fahrradverkehrs im Alltag stärker als bisher zu erschließen, muss Fahrrad fahren sicher, bequem und zügig möglich sein, und es muss ein Umfeld vorhanden sein, in der das Fahrrad als „normales“ Verkehrsmittel akzeptiert und genutzt wird.

In Nordrhein-Westfalen hat sich dazu bereits Anfang der 1990er-Jahre (1993) die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“ gegründet. Dieser Verein hat sich in seiner Satzung zur Aufgabe gemacht, die sog. Nahmobilität mit dem Schwerpunkt auf den Radverkehr systematisch zu fördern, um insbesondere die Verkehrssicherheit bei der Teilnahme von Radfahrern am allgemeinen Verkehr zu verbessern.

Die AGFS versteht unter „Nahmobilität“ die individuelle Mobilität im räumlichen Nahbereich (bis 5 km entfernung) vorzugsweise zu Fuß, mit dem Fahrrad, aber auch mit anderen Verkehrsmitteln (Inliner, Skateboards, Kickboards etc.).

Im Leitbild der AGFS NRW sind die generellen Ziele der Mitgliedskommunen formuliert. Die AGFS will „eine moderne, sozial- und umweltfreundliche Mobilität in ihren Städten und Gemeinden fördern, ein Höchstmaß an Aufenthalts- und Bewegungsqualität schaffen und damit die Lebensqualität für ihre Bürger und Bürgerinnen optimieren. Dabei sieht die AGFS gerade in der Förderung des nicht motorisierten Verkehrs die Chance und das Potential, die Funktionalität und Qualität des Lebensraums Stadt auf Dauer zu sichern“.

Dazu hat sie folgende Zielaspekte festgelegt:

-        Attraktivität und Sicherheit der Nahmobilität verbessern,

-        Barrierefreiheit für alle nicht motorisierten individuellen Verkehre realisieren,

-        Steigerung des Radverkehrsanteils auf durchschnittlich 25 % und Erhöhung des Anteils des nicht motorisierten Verkehrs auf über 60 %,

-        Vergrößerung der Lust an der Bewegung im Alltag und Freizeit,

-        Förderung der Partnerschaft zwischen Verkehrsteilnehmern und Verkehrsträgern und Streben nach Chancengleichheit aller Verkehrsteilnehmer,

-        Nachhaltigkeit und Ressourcensicherung.

Die AGFS unterstützt seine Mitgliedskommunen und –landkreise in ihrer Funktion als Ansprechpartner, Fachmann und Ideengeber zum Thema Radverkehr und „Nahmobilität“. Der Verein fungiert als Informations- und Kommunikationsschnittstelle zwischen den Mitgliedsstädten, -gemeinden und –landkreisen, führt den Dialog mit Politik, Interessenverbänden und Vereinen und ermöglicht eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit. Neben einem halbjährlich erscheinenden Info-Magazin werden Info-Broschüren herausgegeben und mit Werbekampagnen für die Ideen der AGFS geworben. Auf Kongressen, Messen und Ausstellungen wird der Kontakt zu Wirtschaft und Handel gepflegt. Die AGFS begleitet die kommunalen Aktionen mit unterschiedlichen Kooperationspartnern. Außerdem wird über eine Internetplattform allen Interessierten die Möglichkeit geboten, sich schnell und umfassend zu informieren. Über Intranet steht zudem allen Mitgliedsgemeinden ein geschützter Zugang mit einem internen Informationsangebot zur Verfügung.

Im März 2009 hat sich nach dem Vorbild NRW auch in Baden-Württemberg ein Kreis von mittlerweile 16 Städten und drei Landkreisen zur Gründung einer „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW)“ zusammengeschlossen und die Ziele und Aufgaben sowie die Strukturen des zu gründenden Vereins in einer Satzung formuliert.

Im Mai 2010 wurde dann in Baden-Württemberg die AGFK-BW mit vergleichbaren Zielen wie die AGFS in Nordrhein-Westfalen gegründet. Beide Vereine finanzieren sich durch die Mitgliedsbeiträge, werden aber von ihren Bundesländern zusätzlich maßgeblich unterstützt.

Mit diesem Hintergrund hat sich auch der Umweltausschuss des Bayerischen Städtetags im Vorjahr mit dem Thema „AGFS/AGFK“ in Bayern befasst.

Initiiert bzw. vorangetrieben wird die Gründung einer bayerischen Arbeitsgemeinschaft u.a. von den Städten Nürnberg, Erlangen sowie von der Landeshauptstadt München. Hierzu fand am 25.09.2010 ein erstes Gespräch statt, an dem mögliche Geschäfts- und Finanzierungsmodelle sowie das Aufgabenfeld einer solchen Arbeitsgemeinschaft diskutiert werden sollte. Zu dieser Sitzung wurde u.a. die Stadt Lauf a.d.Pegnitz als eine bei der Förderung des Radverkehrs bereits sehr aktive Kommune eingeladen.

Bei dieser ersten Sitzung erläuterte die ehrenamtlich tätige Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW“ Frau Christine Fuchs von der Stadt Krefeld die Strukturen und die Organisation sowie die Öffentlichkeitsarbeit der AGFS-NRW.

Die Mitglieder der AGFS-NRW können darüber hinaus Fördermittel aus einem exklusiven Fördertopf des Landes beantragen.

Während die AGFS-NRW relativ strenge Auswahlkriterien für die Aufnahme von neuen Mitgliedsstädten zugrunde legt, ist bei der AGFK-BW zur Aufnahme lediglich ein Beitrittsbeschluss und die politische Zielvorgabe der jeweiligen Kommune ausreichend.

In den ersten Stellungnahmen der Vertreter aus Nürnberg und München wurde deutlich, dass eine Mitwirkung in einer solchen Arbeitsgemeinschaft vorstellbar wäre, allerdings wäre ein hoher Qualitätsanspruch an die Arbeit der AG zu stellen, sowie eine spürbare finanzielle Unterstützung durch den Staat erforderlich. Der Deutsche Städtetag würde die Gründung einer AG ebenfalls unterstützen. In einem nächsten Schritt sollte geklärt werden, welche Rolle der Freistaat Bayern bei der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft in Bayern übernehmen kann. Hierzu fand Mitte November ein Gespräch mit der Obersten Baubehörde statt. Die Behörde begrüßt die Initiative der Städte und Gemeinden ausdrücklich und will sie mit Kräften unterstützen. Ziel der Obersten Baubehörde sei es, die verkehrliche Situation für alle Verkehrsteilnehmer, so auch für Rad- und Fußverkehr, voranzubringen. Dazu gehören neben baulichen Maßnahmen besonders auch Öffentlichkeitsarbeit und Wissensaustausch. Trotz der erheblichen Kürzungen des Staatshaushaltes im Bereich des Straßenbaus war im ersten Gespräch für die Oberste Baubehörde eine finanzielle Unterstützung vorstellbar, über die zur Zeit noch mit dem Innenministerium verhandelt wird.

Die Verwaltung der Stadt Lauf steht einer Mitwirkung bei einer Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundlicher Kommunen“ Bayern durchaus positiv gegenüber. Für am Fahrradverkehr interessierte Gemeinden, Städte und Landkreise bietet eine solche AG ein Forum um sich regelmäßig auszutauschen und um sich Unterstützung zu sichern. Gerade beim Fahrradverkehr, dessen Attraktivität stark vom Engagement der Beteiligten abhängt, ist ein kommunales Netzwerk wichtig, das der Stadt als Anlaufstelle dient, sie berät und unterstützt, beispielweise bei Fragen zur STVO bis hin zur Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit. Eine AG könnte mit Service und Dienstleistungen die Verwaltung entlasten und die Interessen der Radverkehrsförderung gegenüber Freistaat, Bund, EU und Dritten vertreten.

Aus diesem Grund nimmt die Stadt Lauf in guter Zusammenarbeit mit dem örtlichen ADFC-Vertreter am 20.01.2011 an der 2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Fahrradfreundliche Kommunen“ teil. Dabei sollen weitere Details zur Gründung der AGFK-Bayern geklärt werden.