Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss beschließt:

Der Bauausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst die rechtliche und finanzielle Situation umfassend klären zu lassen. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Forstbetrieb zu einem Rückbau der Asphaltierung berechtigt ist und ob ein Anspruch des Forstbetriebs an einer Kostenbeteiligung der Gemeinden nach Art. 49 BayStrWG gegeben ist.

Der „ Mühlweg“, welcher die Gemeinden Heroldsberg, Günthersbühl (Stadt Lauf a.d.Pegnitz) und Behringerdorf (Gemeinde Schwaig) miteinander verbindet, ist als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet. Die Straße verläuft fast vollständig auf gemeindefreiem Gebiet und befindet sich überwiegend im Eigentum und somit in der Unterhaltslast der Bayerischen Staatsforsten/Forstbetrieb Nürnberg (= Freistaat Bayern).

Mit Schreiben vom 16.04.2010(beiliegend) teilte der „Forstbetrieb“ den Gemeinden Heroldsberg, Lauf und Schwaig mit, dass sich der schlechte bauliche Zustand bestimmter Straßenabschnitte, nochmals deutlich verschlechtert hat. Da die bisher durchgeführten Sanierungsmaßnahmen (provisorische Asphaltierungen), dem Verkehr nur kurze Zeit Stand hielten, ist es aus Kostengründen seitens des Forstbetriebs nun geplant, die Asphaltdecke in den besonders schadhaften Bereichen zurückzubauen und durch eine „wassergebundene Schotterdecke“ zu ersetzen.

Im Falle, dass seitens der Gemeinden Bedenken gegen die geplante Vorgehensweise bestehen und auf einer Beibehaltung der Asphaltierung bestanden werden würde, wären die hierdurch entstehenden Kosten durch die Gemeinden (=Nutznießer) zu tragen Der Forstbetrieb begründet dies mit dem Bayerischem Straßen- und Wegegesetz Art. 49. Demnach wäre es zulässig, dass der „Forstbetrieb“ anfallende Sanierungskosten, in einem entsprechenden Verhältnis, auf die „Nutznießer der Straße“ (Gemeinden) umgelegt. Da die Sanierungsarbeiten noch in diesem Jahr (vsl. Herbst) durch geführt werden sollen, wurde um baldmöglichste Entscheidung seitens der Gemeinden gebeten. Für den Forstbetrieb wäre eine wassergebundene Decke ausreichend.

Im Zuge einer gemeinsamen Besprechung am 08.06.2010 mit allen Beteiligten (Bayer. Staatsforsten, Stadt Lauf a.d.Pegnitz, Gemeinde Schwaig und Markt Heroldsberg) wurde mitgeteilt, dass derzeit ca. 1 km der Gesamtstrecke von 3 km, stark sanierungsbedürftig sind. Im Falle, dass die Gemeinden mit dem Rückbau der Asphaltdecke und Einbau einer Schotterdecke einverstanden wären, würde der „ Frostbetrieb“ die kompletten Straßensanierungskosten übernehmen.

Im Falle, dass die Gemeinden eine Asphaltierung wünschen, bzw. fordern, wäre mit geschätzten Kosten von 150.000 € bis 170.000 € zu rechnen, welche dann zu ca. 80-90% von den Gemeinden in einem noch festzulegenden Kostenverhältnis zu trägen wären. Das Kostenverhältnis kann mittels einer Verkehrszählung ermittelt werden. Eine Verkehrszählung liegt laut Forstbetrieb derzeit nicht vor.

Bezüglich der Gemeindeverbindungsstraße wurden folgende Unterhaltsvarianten angesprochen:

1.Variante:             Abschnittsweiser Rückbau der Asphaltdecke und Einbau einer wassergebundenen Schotterdecke, je nach Erfordernis. Durch den Forstbetrieb wurde zugesichert, die Kosten zu übernehmen.

2.Variante:             Beibehaltung der bestehenden Ausbausituation, mit abschnittsweiser Erneuerung der Asphaltdecke, je nach Erfordernis. Die Kosten hierfür sollen auf die Gemeinden (Nutznießer) umgelegt werden.

3.Variante:             Rückstufung der Gemeindeverbindungsstraße zu einem Forstweg, mit abschnittsweisem Rückbau der Asphaltdecke, je nach Erfordernis. Die Straße             wird für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Die Gemeinden wären zukünftig         von                allen Unterhaltslasten freigestellt.

4.Variante:             Vollausbau Verbreiterung der Straße. Kostenträger: Die Gemeinden. Ob               Zuschüsse hierfür erhältlich wären ist derzeit nicht bekannt.

Bei einer Besprechung mit den Beteiligten am 08.06.2010 wurde deutlich, dass die Gemeinden einer Kostenbeteiligung ablehnend gegenüber stehen und daher eine Rückbau der Asphaltdecke favorisieren.

Dies hätte die Folge, dass noch langsamer gefahren werden müsste. Die Strecke wäre unkomfortabler und somit für viele Kraftfahrer unattraktiver. Der Verkehr würde sich zwangsläufig verlagern. Es könnte als Ersatzroute in Richtung B2 (Heroldsberg, Nürnberg) die Verbindung über Kleingeschaidt gewählt werden. Dann würde der Verkehr vor allem in Tauchersreuth zunehmen. Hier liegen bereits jetzt zahlreiche Klagen vor. Die reduzierten Geschwindigkeiten und eine evtl. verringerte Pkw-Frequenz im Forst kommt allerdings den zahlreichen Spaziergängern und Wanderern sowie den Radfahrern zugute.

Nach den Vorstelllungen des Forstes würden 80-90% der Kosten auf die betroffenen Gemeinden umgelegt. Bei den grob ermittelten Gesamtkosten von rd. 170.000 € brutto wäre dies rd. 140.000 € bis 155.000 €. Damit wäre allerdings bislang nur das besonders schlechte Teilstück saniert.

Die Auffassung des Forstbetriebs hinsichtlich einer Beteiligung der Kommunen wäre juristisch zu prüfen. Wie hoch die Beteiligung der Stadt Lauf an der aktuellen Maßnahme ausfallen würde steht nicht fest. Eine Aufteilung der Kosten anhand einer Verkehrszählung ist nach Auffassung der Verwaltung aber nicht zweckmäßig.

Eine Zählung stellt nur eine Momentaufnahme dar und ist mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden, da allein das Kfz-Kennzeichen keinen Aufschluss über die Herkunft der Kraftfahrer gibt. Auch das Ziel ist von Bedeutung, da die Strecke nicht nur für den Durchgangsverkehr sondern für zahlreiche Wanderer und Spaziergänger als Zufahrt zu den Wanderparkplätzen genutzt wird.

Deshalb wäre eine detaillierte Befragung der Kraftfahrer erforderlich.

Nach derzeitigen Schätzungen wird die Straße von rd. 100 – 300 Pkw pro Tag genutzt die überwiegend aus Lauf und Heroldsberg aber z.T. auch aus den nördlich von Lauf gelegenen Gemeinden stammen.

Der Gemeinderat von Schwaig hat sich für eine Rückbau der Verbindungsstraße ausgesprochen und eine Kostenbeteiligung abgelehnt. Die Marktgemeinde Heroldsberg lässt zur Zeit die Forderung nach einer Kostenbeteiligung bei notwendiger Asphaltierung prüfen. Nach Mitteilung des Forstbetriebs ist die Ausführung der Sanierungsarbeiten zunächst zurückgestellt worden. Im nächsten Jahr muss die Maßnahme aber aufgrund des schlechten Straßenzustands zwingend ausgeführt werden.