Beschlussvorschlag:

Der kombinierte Bau und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1. Mit Durchführung der Bürgerversammlungen am 07.06.2010 in der Bertleinschule für das gesamte Stadtgebiet und am 12.07.2010 im Ortsteil Bullach wurde den Anträgen der SPD-Fraktion vom 07.05.2010, Pkt. 5, der CSU-Fraktion vom 10.05.2010, Pkt. 3 und von StR Herrmann vom 18.06.2010 entsprochen.

2. Dem Antrag aus der Bürgerversammlung in der Bertleinschule am 07.06.2010 zur Veröffentlichung von Informationen zum Thema „Windkraft“ im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wird entsprochen.

3. Dem Antrag 3 aus der Bürgerversammlung Bullach vom 12.07.2010 auf einen Erörterungstermin für rechtliche Fragen unter Einbeziehung des von der Stadt Lauf beauftragten Rechtsanwalts, wird entsprochen.

4. Zum Antrag 6 aus der Bürgerversammlung Bullach vom 12.07.2010 bzgl. einer Information über gesundheitliche Bedenken bei Windkraftanlagen wird folgende Vorgehensweise festgelegt:…………

In den folgenden Ausführungen wird Bezug genommen auf:

-          Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.2010, Pkt. 5 (Anlage 1)

-          Antrag der CSU-Fraktion vom 10.05.2010, Pkt. 3 (Anlage 2)

-          Antrag durch StR Herrmann vom 18.06.2010 (Anlage 3)

-          Antrag Nr.1 in der Bürgerversammlung Bertleinschule am 07.06.2010 (Anlage 7)

-          Anträge Nr.3 und Nr.6 in der Bürgerversammlung Bullach am 12.07.2010 (Anlage 8)

a) Die SPD Fraktion und die CSU Fraktion und StR Herrmann haben beantragt, dass in den Ortsteilen Bullach, Neunhof und Simonshofen Bürgerversammlungen zum Thema „Windkraftanlagen“ durchgeführt werden sollen.

Von Seiten der Verwaltung wird hierzu festgestellt, dass zur Bürgerversammlung am 07.06.10 in der Bertleinschule alle Laufer Bürger eingeladen worden sind, also auch einschl. aller Ortsteile.

Nur in Bullach wurde am 12.07.2010 eine gesonderte Bürgerversammlung auf Antrag der
Bullacher Bürger zusätzlich durchgeführt.

Den einschlägigen Anträgen wurde deshalb entsprochen!

b) In der Gesamtbürgerversammlung am 07.06.2010 in der Bertleinschule wurde mit Antrag
Nr.1 die „Veröffentlichung von Informationen zu Windenergieanlagen im Stadtgebiet Lauf a.d.Pegnitz im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ beantragt.

Von Seiten der Verwaltung kann hier festgestellt werden, dass selbstverständlich alle Informationen aus öffentlichen Sitzungen und sonstige Informationen die aus rechtlichen Möglichkeiten freigegeben werden können, den interessierten Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

Damit kann diesem Antrag entsprochen werden.

c) In der Bürgerversammlung im Ortsteil Bullach am 12.07.2010 wurde der Antrag gestellt, dass den Bürgern die Gelegenheit gegeben werden soll, durch Einbeziehung des von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes eine Erörterung von rechtlichen Fragen der Bürger zu erhalten. Die Verwaltung vertritt hier die Auffassung, dass eine entsprechende Erörterung von rechtlichen Fragen bei einem Gespräch mit dem von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt stattfinden kann.

Damit kann diesem Antrag entsprochen werden.

In einem weiteren Antrag hat die Bürgerversammlung Bullach beschlossen, dass sich der Stadtrat über gesundheitliche Bedenken bei Windkraftanlagen informieren soll, da die Auswirkungen langfristig noch nicht abzusehen sind.

Dazu vertritt die Verwaltung die Auffassung dass der Stadtrat selbstverständlich die Möglichkeit hat, sich hier eingehend über dieses Thema zu informieren, dass dazu allerdings entsprechende Vorgaben von Seiten des Stadtrates an die Verwaltung herangetragen werden müssten, wie dies erfolgen sollte.

Der Stadtrat möge entscheiden, in welcher Form diesem Antrag aus der Bürgerversammlung entsprochen werden soll.