Betreff
Anschaffung einer Strahlenschutzausrüstung für die Feuerwehr Lauf a.d.Pegnitz, Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben
Vorlage
FB 3/007/2010
Aktenzeichen
FB 3/007/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag

 

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, für die Ausstattung der Feuerwehr Lauf a.d.Pegnitz Mittel in Höhe von 5.700,00 € zur Anschaffung von Strahlenschutzausrüstung als außerplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.

Die Mittel sind im Nachtragshaushalt auf der Haushaltsstelle 1.1301.9350 entsprechend bereitzustellen.

 

Das Bayer. Landesamt für Umwelt hat mit Schreiben vom 14.12.2009 für das Objekt Simonshofer Straße 53 (Radiologisch-Nuklearmedizinisches-Zentrum) die Einstufung in die Gefahrengruppe II A vorgeschlagen.

 

Daraufhin fand am 08.04.2010 eine Überprüfung durch den Kreisbrandrat statt. Hierbei wurde festgestellt, dass die Einstufung in diese Gefahrengruppe notwendig ist. Das Landratsamt Nürnberger Land hat deshalb mit Schreiben vom 23.04.2010 die Einstufung festgelegt.

 

Auf Grund dieser Tatsache sind entsprechende Anschaffungen für die Feuerwehr Lauf zu tätigen, um im Einsatzfall über die entsprechende Schutzausrüstung zu verfügen.

 

Seitens der Feuerwehr wurden bereits entsprechende Angebote für diese Ausrüstung eingeholt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.700,00 € (brutto).

 

Nachdem diese Ausgabe im Haushalt nicht eingeplant sind müssen sie als außerplanmäßige Ausgabe durch den Verwaltungsausschuss genehmigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c der Geschäftsordnung).

 

Die Mittel sind im Nachtragshaushalt entsprechend zur Verfügung zu stellen.