Beschluss:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss beschließt:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss stimmt der weiteren überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 0.1122.7130 (Verkehrsüberwachung – Zuweisung für lfd. Zwecke und dgl.) in Höhe von 30.943,26 € zu. Die gesamten überplanmäßigen Ausgaben belaufen sich auf 82.143,26 €.

Bereits in der Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses am 07.12.2023 hat der Ausschuss aufgrund der bis dahin vorliegenden Abrechnungsbescheide der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 51.200 € zugestimmt. Damit standen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 101.200 € für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung.

Die betroffene Haushaltsstelle 0.1122.7130 weist als Rechnungsergebnis für das Jahr 2023 einen Betrag von insgesamt 132.143,26 € aus.

Damit sind weitere überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 30.943,26 € (132.143,26 € - 101.200 €) angefallen.

Diese können durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 0.1100.1000 (8.381,01 €) und Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 0.1100.6360 (25.005, 54 €) ausgeglichen werden.

Die Verwaltung wird aufgrund der Deckelung des Defizits der KVÜ auf 50.000 € für das Jahr 2024 intensive interne Überlegungen anstellen und intensive Gespräche mit der KVÜ führen, um den vorgegebenen Defizitrahmen einzuhalten. Dazu erfolgt ein ausführlicher Sachstandsbericht in 04/2024.

Gesetzliche Grundlagen: Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Nürnberger Land

Finanzielle Auswirkungen: siehe Erläuterungen