Beschluss:

Der Kultur- und Sportausschuss beschließt, dem Tausendschön Theater e.V. - Glückserei die Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses von 5.000,00 EURO auf 10.000,00 Euro für das Jahr 2024 nicht zu gewähren.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Der Tausendschön Theater e.V. – Glückserei bittet mit Schreiben vom 08.05.2023, bei der Stadtverwaltung eingegangen am 14.12.2023, um eine Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses für 2024 von 5.000,00 Euro auf 10.000,00 Euro.

Der Stadtrat hat nach erfolgter Antragstellung in seiner Sitzung vom 26.11.2019 einstimmig beschlossen, den laufenden jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 3.000,00 Euro ab 2020 auf jährlich 5.000,00 Euro zu erhöhen. Die erforderlichen Mittel für den Zuschuss wurden ab dem Haushaltsjahr 2020 unter der HHSt. 0.3400.7180 zur Verfügung gestellt und ausbezahlt.

Ein jährlicher Betriebskostenzuschuss und dessen Vergabe ist in den derzeit gültigen städtischen Förderrichtlinien nicht aufgenommen und geregelt worden. Über eine mögliche Genehmigung beschließt aufgrund der Betragshöhe der Kultur- und Sportausschuss außerhalb der o.g. Förderrichtlinie.

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sowie der fehlenden überregionalen Bedeutung, schlägt die Verwaltung vor, den Antrag auf Erhöhung des Zuschusses von 5.000,00 Euro auf 10.000,00 Euro für das Jahr 2024 abzulehnen.

Der aktuell beschlossene Betriebskostenzuschuss über jährlich 5.000,00 Euro ist im Haushalt eingestellt und wird zum 01.05. des laufenden Jahres wie gehabt zur Auszahlung gebracht.

Gesetzliche Grundlagen: keine

Finanzielle Auswirkungen lg. Beiblatt