Beschluss:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Für die Europawahl 2024 wird das Erfrischungsgeld für alle Wahlhelfer auf 45 € festgesetzt.

Am Sonntag, den 09.06.2024 findet die Europawahl statt. An diesem Wahlsonntag sind wieder eine Vielzahl ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Die Verwaltung plant mit einem Einsatz von ca. 260 Wahlhelfern. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand wird als wertschätzende Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement ein Erfrischungsgeld gewährt.

Für die Europawahl 2019 wurde ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt.

Nach § 10 Europawahlordnung (EuWO) kann den Mitgliedern der Wahlvorstände ein Erfrischungsgeld in Höhe von je 35 € für den Vorsitzende und je 25 € für die übrigen Mitglieder gewährt werden.

Eine Abfrage bei gleichstarken bzw. größeren Behörden führte zu dem Ergebnis, dass die Höhe des Erfrischungsgeldes im Mittel mindestens bei 50 € liegt.

Auch in diesem Jahr steht das Wahlamt der Stadt Lauf vor der Herausforderung, ausreichend freiwillige Wahlhelfer für eine reibungslose Durchführung der Europawahl zu finden. Das Wahlamt unternimmt vielfältige Bemühungen, das Wahlhelferehrenamt in Lauf attraktiv zu gestalten. Ein Baustein dazu ist die Höhe des Erfrischungsgeldes, das die Motivation und Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamts als Wahlhelfer fördern soll. Mit der moderaten Erhöhung des Erfrischungsgeldes trägt das Wahlamt aber auch der angespannten Haushaltslage der Stadt Lauf Rechnung.

Die Verwaltung schlägt vor, für alle bei der Wahl eingesetzten Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld einheitlich in Höhe von 45 € festzusetzen.

Entsprechende Mittel in Höhe von ca. 11.700 € stehen im Haushalt zur Verfügung.

Gesetzliche Grundlagen: § 10 Abs. 2 Europawahlordnung (EuWO)

Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel wurden in den Haushalt eingestellt und belaufen sich auf ca. 11.700 €