Finanzbericht für das 4. Quartal 2023 

 

 

Auch im 4. Quartal 2023 blieben die allgemeinen wirtschaftlichen Prognosen verhalten. Das ifo Institut konstatiert in seinem Geschäftsklimaindex eine „eingetrübte Stimmung“ und einen skeptischen Blick der Unternehmer auf das erste Halbjahr 2024. Die Inflationsrate ist im Dezember zwar im Vergleich zum November (3,2 %) wieder leicht auf 3,7 % gestiegen. Allerdings lag diese im September noch bei 4,5 % und im Januar sogar bei 8,7 %. Der Jahresdurchschnitt 2023 lag bei 5,9 % im Jahr 2022 waren es noch 7,9 %. Der Leitzins der EZB liegt derzeit bei 4,5 %, im 4. Quartal sind keine Anpassungen erfolgt.  

 

Trotz der auch in diesem Quartal verhaltenen Wirtschaftslage war bei der Gewerbesteuer ein deutlicher Aufwuchs zu verzeichnen. Die zur Planaufstellung optimistisch veranschlagten 15. Mio. Euro wurden deutlich übertroffen. Die Steuerbeteiligungen der Stadt wiesen nur eine marginale Abweichung zu den geplanten Ansätzen aus. Der Vollzug des Haushaltes 2023 lief auch im 4. Quartal in den erwartbaren Bandbreiten. Planabweichungen konnten im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung ermöglicht werden. Der Haushaltsausgleich war auch im 4. Quartal 2023 nicht gefährdet.  

 

Dennoch lassen die aktuellen Prognosen keine allzu optimistischen Szenarien erwarten. Die in den vergangenen Jahren gestiegenen Kosten belasten weiterhin die kommunalen Haushalte. Daher ist es auch weiterhin zwingend erforderlich, nachdrücklich nach kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Sparmaßnahmen zu suchen und diese kontinuierlich umzusetzen, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten bzw. zu verbessern.  

 

VERWALTUNGSHAUSHALT 

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer   

Ansatz: 21.191.500,00 Euro                       Ist: 21.056.162,00 Euro 

 

Einkommensteuer-Ersatz                                 

Ansatz: 1.598.478,00 Euro                          Ist: 1.560.945,00 Euro 

 

Anteil an der Umsatzsteuer                              

Ansatz: 2.370.524,00 Euro                          Ist: 2.576.177,00 Euro 

 

 

Gerade bei der für die Stadt inzwischen größten Einnahmeposition, dem Beteiligungsaufkommen an der Einkommensteuer, zeigen die Entwicklungen im dritten Quartal, dass die Berechnungsgrundlage für die Zahlung der Rate für das 4. Quartal darstellt, zeigte sich, dass der geplante Haushaltsansatz für 2023 nahezu erreicht wurde. Insgesamt beträgt die Planabweichung bei den Steuerbeteiligungen nur -0,13 %. 

 

Gewerbesteuer/Gewerbesteuerumlage 

 

Ansatz 2023	Ergebnis 31.12.	VJ-Zeitraum	Ist 2023
15.000.000,00	16.670.779,31	13.370.357,89	16.670.779,31

 

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren im Vergleich zum Berichtszeitraum des 3. Quartales 2023 (17.069.291,60) mit rd. – 2,34 % leicht rückläufig.  Dennoch dürfen wir feststellen, dass die Gewerbesteuer stabil ist und die zur Planaufstellung 2023 erfolgte Schätzung deutliche übertroffen wurden.  

 

 

 

 

 

Realsteuern 

 

Grundsteuer A                  

Ansatz: 66.000,00 Euro                Ist: 64.841,39 Euro  

 

Grundsteuer B 

Ansatz: 2.942.700,00 Euro                         Ist: 2.903.999,95 Euro  

 

Hundesteuer 

Ansatz: 93.000,00 Euro                                Ist: 86.377,36 Euro  

 

Bei den Realsteuern gibt es keine signifikanten Abweichungen zum Haushaltsplan.   

 

 

Anteil am Grunderwerbsteuer-Aufkommen 

 

Ansatz: 550.000,00 Euro             Ist: 385.199,57 Euro  

 

Die Zahlungen liegen deutlich (rd. – 30 %) unter dem Haushaltsansatz für 2023. Sie spiegeln den im Jahr 2023 vorherrschenden Trend auf dem Immobilienmarkt wider. 

 

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen 

261.300,00 Euro  

 

Der Betrag entspricht den vier angekündigten Raten zu je 65.325 Euro. 

 

 

Sonstige Steuereinnahmen/Art. 7 FAG 

Ansatz: 487.000,00 Euro                             Ist: 486.085,38 Euro 

 

Die Zuwendungen nach Art. 7 FAG bleiben mit Einnahmen von 486.085,38 Euro praktisch unverändert zum Vorjahr (487.908,96 Euro). Die Zuwendung wird in vier Raten zur Auszahlung gebracht.  

 

 

Schlüsselzuweisungen 

3.639.688,00 Euro 

 

Die Schlüsselzuweisungen bewegten sich im Jahr 2023 mit 3.639.688,00 Euro deutlich über den Zuweisungen des Jahres 2022 (2.579.148,00 Euro).  

 

Kreisumlage 

Ansatz: 16.385.760,00 Euro                       Ist: 16.385.754,88 Euro  

 

Der Betrag bildet die Zahlungsbeträge an den Landkreis Nürnberger Land ab, die turnusmäßig zum 25. eines Monats überwiesen werden müssen. Der Hebesatz beträgt im Jahr 2023 44 %. 

 

Budgetberichte Verwaltungshaushalt und Controlling 

 

Es zeigt sich, dass die bereits implementierten Steuerungs- und Kontrollinstrumente wie z.B. Budgetberichte, Ampellisten, Kassenprüferworkflow usw. gut funktionieren. Der weitere Ausbau und die Etablierung neuer Standards, auch und vor allem im Kontext der Digitalisierung ist zwingend notwendig. Ein weiterer Meilenstein wurde mit der schrittweisen Einführung des REBAOW (digitales Rechnungseingangsbuch und digitaler Anordnungsworkflow) angegangen. Im Laufe des Jahres 2024 sollen alle Dienststellen, extern und intern, in diesen Prozess eingebunden werden. 

 

 VERMÖGENSHAUSHALT 

 

Begonnene und unaufschiebbare Investitionen werden fortlaufend weitergeführt (z. B. Bertleinschule, Jugendzentrum, Energetische Sanierung Schule Rudolfshof usw. ). Der Bauabschnitt Ib der Generalsanierung der Bertleinschule und die Generalsanierung des Jugendzentrums sind abgeschlossen.  

 

 

ALLGEMEINES/SONSTIGES 

 

 

·        Bürgschaften/kreditähnliche Rechtsgeschäfte  

Bürgschaften werden turnusgemäß überprüft. Änderungen im Vergleich zum Vorberichtszeitraum haben sich nicht ergeben. 

 

·         Rücklagen   

  

·        Schulden 

 

 

 

Im vierten Quartal 2024 wurden mehrere Darlehen durch die Stadt und den Abwasserbetrieb aufgenommen. Der Stadtrat hat am 23.11.2023 die Aufnahme eines Kommunaldarlehens i.H.v. 2 Mio. EUR aus der Kreditermächtigung 2022 beschlossen. Ferner wurde mit Beschluss vom 26.10.2023 ein Darlehen durch Römer`sche Stiftung i.H.v. 250.000 Euro an die Stadt gewährt. Durch den Abwasserbetrieb wurde ein Darlehen i.H.v. 2.000.000 Euro im Oktober 2024 (Beschluss 26.10.2023) aufgenommen. Eine weitere Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens für den Abwasserbetriebes i.H.v. 1.600.000 Euro wurde für den Januar 2024 vorgesehen.  

 

·        Liquidität 

 

Im 4. Quartal 2023 waren zur kurzfristigen Liquiditätssicherung Kassenkredite i.H.v. 2.000.000 Euro erforderlich, die allerdings noch im selben Quartal zurückgezahlt werden konnten. Im Übrigen konnte die notwendige Liquidität im Kontenverbund und unter Zuhilfenahme diverser Rücklagen aufrechterhalten werden