Beschluss:

Der Verwaltungs-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Wirtschaftsplan 2024 mit allen Anlagen, wie vorgelegt, zu beschließen.

Der Wirtschaftplan 2024 weist einen Fehlbetrag in Höhe von € 169.530,95 aus. Es wird mit einer Belegung von im Mittel 105,5 Bewohnern gerechnet, was einer Belegungsquote von knapp 88 % entspricht. Diese erstmalig unter 90 % liegende Planbelegung ist nicht der fehlenden Nachfrage, im Gegenteil, sondern ausschließlich der personellen Situation im Bereich Pflege geschuldet. Wie bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet bedingt eine höhere Belegung eine dazu passende und möglichst stabile Personalausstattung. Nachdem im Vorjahr eine Belegung von 92 % nur mit massiven Einsatz von Leasingkräften erreicht werden konnte (personelle Mehrkosten von mind. 250.000.- mit entspechend hohem Fehbetrag), soll die Belegung sukzessive reduziert werden bis wieder fast ausschließlich eine Bewohnerversorgung mit eigenem Personal erfolgen kann. Für die Reduzierungsphase und für „Notfälle“ wurden € 84.000.- als Mehrkosten für Arbeitnehmerüberlassung angesetzt.

Nachdem es in 2023 gelungen ist eine auskömmliche Vergütungsvereinbarung - trotz einiger „riskobehafteter“ Positonen - ohne einen Wagniszuschlag zu verhandeln, soll dies auch 2024 das Ziel sein. Gleichwohl könnte sich bei starken Differenzen der Verhandlungspartner, z.B. im Hinblick auf das erwartbare Ergebnis der Tariverhandlungen, noch ein diesbezüglicher Auseinandersetzungsbedarf ergeben. Dass würde eine Einigung erheblich verzögern.

Die Erlöse aus der Weitergabe eigener (gesondert berechenbarer) Investitionskosten werden um ca. € 22.000.- höher ausfallen, da ab 1.6.24 täglich € 1.- mehr berechnet wird (+ 6% im Mittel). Begründet wird diese mit der Zinsprolongation und der Ausstattung mit “Hotel-TV“.

Bei der Beurteilung des prognostizierten Fehbetrags ist zu berücksichtigen, dass wesentliche Teile davon für 2024 unvermeidlich, da grundsätzlich nicht refinanzierbar, sind. Das sind zum einen die Zinskosten für die „Kreditlinie“ der Stadt (ca. € 63.000.-), zum anderen die Mehr-kosten der „externen“ PDL und die Zusatzaufwendungen des Personalleasings.     

Je nach Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen, der Angebotsentwicklung auf dem Arbeits-markt und dem tatsächlichen Umsetzungsgrad attraktiverer Rahmen- und Arbeitsbeding-ungen kann das Ergebnis des WP auch deutlich anders aussehen. Gleichwohl ist das hier ausgewiesene Ergebnis nach bestem Wissen und Gewissen und auf der Basis aktuell vorliegender Informationen und Einschätzungen ermittelt worden.