Förderdarlehen aus dem Programm "Infrakredit Kommunal" bzw. Kommunalkredit eines Kreditinstituts für den Abwasserbetrieb
Beschluss:
Der
Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
Die
Verwaltung wird beauftragt, aus der bestehenden Kreditermächtigung des
Abwasserbetriebes für das Jahr 2023 ein Darlehen in Höhe von 1.600.000 Euro zu
den genannten Konditionen, aus dem Programm „Infrakredit Kommunal“ der LfA
Förderbank Bayern bzw. einen Kommunalkredit eines Kreditinstitutes,
aufzunehmen.
Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz hat gemäß der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushalts
2023 die Ermächtigung, Kredite für den Abwasserbetrieb i. H. v. 5.009.600,00 Euro aufnehmen zu können. Aus dieser Ermächtigung ist nun die Aufnahme eines Darlehens i. H. v. 1,6 Mio. Euro vorgesehen.
Bisher wurde im HHJ 2023 bereits
ein Darlehen i. H. v. 2,0 Mio. Euro durch die Stadt Lauf a.d.Pegnitz am
Kreditmarkt aufgenommen, sodass für die geplante Kreditaufnahme noch eine
ausreichende Ermächtigung gegeben ist.
Aufgrund der vollständigen Ausschöpfung der Finanzmittel sowie der vorübergehenden Inanspruchnahme von Kassenkrediten, ist nun die Aufnahme des geplanten Darlehens unumgänglich geworden, da weitere wesentliche Zahlungsverpflichtungen für laufende Investitionsmaßnahmen anstehen.
Die Aufnahme des Kredits soll zu folgenden Konditionen erfolgen, die durch die
Verwaltung bei den Kreditinstituten angefragt werden:
Darlehnsbetrag: 1.600.000
Euro
Auszahlung: 100
v.H.
Zinssatz nominal (effektiv): (freibleibend
bis Abruf)
Zinsfestschreibung: 10
bzw. 20 Jahre
Tilgungsrate: Volltilgung
/ 3%
Tilgungsfreie Anlaufjahre: 3
Jahre / angebotsabhängig
Gesamtlaufzeit: 20
Jahre / 30 Jahre – angebotsabhängig
Die
eingegangenen Angebote werden mit den tagesaktuellen Konditionen zur
Stadtratssitzung mit einer Tischvorlage bekanntgegeben.