Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1.            Für das Programmjahr 2024 werden im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm für „Lauf links“ förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 432.000 € angemeldet.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anträge bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen.

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm für „Lauf links“ angemeldeten Maßnahmen im Haus-haltsentwurf 2024 anzumelden. Über die einzelnen Maßnahmen sind jeweils vom zuständigen Gremium Einzelbeschlüsse unter Vorbehalt der Finanzierung zu fassen.

Lauf Links wurde 2012 erstmals in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm, Teil 1- Grundprogramm aufgenommen und ab 2013 in dem Programm „Soziale Stadt“ geführt.

Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ wird für städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen eingesetzt, die auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der dort lebenden und arbeitenden Menschen benachteiligt sind. Es geht darum, die Wohnqualität zu erhöhen, die Nutzungsvielfalt zu steigern und die Generationengerechtigkeit zu verbessern, um zur Integration aller Bevölkerungsgruppen beizutragen.

Im Sanierungsgebiet ist die Bertleinschule verortet, die neben Kindergarten und Hort eine Treffpunktfunktion für kulturelle und sportliche Veranstaltungen im Quartier wahrnimmt. Da die Bertleinschule mit hohem finanziellem Aufwand saniert wurde, konnten in den vergangenen Jahren aufgrund der Haushaltslage nur geringe Investitionsmittel in andere Projekte im Sanierungsgebiet fließen. Die Verwaltung hat die Sachlage bei der Regierung von Mittelfranken in den letzten Jahren entsprechend begründet.

Aufgrund des geringen Mittelabflusses für die Stadt Lauf a.d.Pegnitz im Programm „Soziale Stadt“ wurde das Gebiet 2020 ins Bayerische Grundprogramm überführt. Die Förderquote beträgt hier ebenfalls 60 %.

Für die Programmaufstellung 2024 im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm werden von der Verwaltung folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Die für das Programmjahr 2024 im Rahmen des Förderprogramms „Lauf links“ anzumeldenden Kosten betragen 432.000 €.

In den Fortschreibungsjahren 2025- 2027 und weitere könnten folgende Maßnahmen angemeldet werden:

• Altdorfer Straße,
• Umgestaltung Flurstraße,
• Umgestaltung Richard- Wagner-Straße,
• weitere Straßenraumgestaltungen (z. B. Siegfriedstraße, Innsbrucker Straße, Bertleinstraße, Christoph-Treu-Straße, Jahnstraße).

Gesetzliche Grundlagen

Finanzielle Auswirkungen lg. Beiblatt