Beschluss:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Die Verwaltung wird beauftragt, aus der bestehenden Kreditermächtigung des Abwasserbetriebes für das Jahr 2023 ein Darlehen in Höhe von 2.000.000 Euro zu den genannten Konditionen, aus dem Programm „Infrakredit Kommunal“ der LfA Förderbank Bayern bzw. einen Kommunalkredit eines Kreditinstitutes, aufzunehmen.

Nachrichtlich:

Der Beschluss des Stadtrats vom 27.07.2023 zur Aufnahme eines Kommunalkredits bei der Commerzbank i. H. v. 2,0 Mio. € bzw. beim nächstgünstigen Anbieter mit einer Tilgung von 3% konnte nicht vollzogen werden, da die Zinskonditionen zum Zeitpunkt der Annahmefrist (28.07.2023, 10:30 Uhr) vom Angebot, als auch von den Konditionen für die Stadt Lauf, abgewichen sind und kein nächstgünstiges Angebot mit den vorgegebenen Parametern vorlag. Insofern hätte sich ein wirtschaftlicher Schaden ergeben, der von der Verwaltung abgewendet werden konnte.  [TG1] 

Neuaufnahme Darlehen:

Für den städtischen Abwasserbetrieb ist zur Finanzierung der laufenden Investitionsmaßnahmen im Bereich Kanalbau ein Kreditbedarf in Höhe von insgesamt 5.009.600 Euro, wie im Vermögensplan des Wirtschaftsplans 2023 ausgewiesen, gegeben.

Die für die Aufnahme von Krediten erforderliche Ermächtigung, ist durch die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts 2023 gewährleistet.

Aufgrund der stetigen Prüfung der Bewirtschaftung, des Mittelabflusses im Investitionsprogramm und der Liquidität wurde festgestellt, dass nun im Oktober ein dringender Bedarf an weiteren Finanzmitteln gegeben ist.

Die entsprechenden Angebote werden bei der LfA (Förderbank Bayern) sowie bei zwei weiteren Kreditinstituten angefragt.

Die Aufnahme des Kredits soll zu folgenden Konditionen erfolgen:

Darlehensbetrag:                               2.000.000 Euro

Auszahlung:                                       100 v.H.

Zinssatz:                                            (freibleibend bis Abruf)

Zins- und Tilgungszahlungen:           vierteljährlich

Zinsfestschreibung:                           20 Jahre

Tilgungsrate:                                      Volltilgung / 3%

Tilgungsfreie Anlaufjahre:                  3 Jahre / angebotsabhängig

Gesamtlaufzeit:                                  20 Jahre / 30 Jahre - angebotsabhängig