Beschluss:

b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des HHJ 2022

Der Stadtrat genehmigt die gemäß 8 13 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c i. V..§ 9 Abs. 1 Ziff. 1

Buchstabe b der GeschO über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 aus der Jahresrechnung der Stadt Lauf a.d.Pegnitz und der Glockengießer Spitalstiftung St.

Leonhard. Der Gesamtbetrag der überplanmäßigen Ausgaben in der Entscheidungskompetenz des Stadtrates mit 9.890.690,43 EUR (Stadt Lauf a.d.Pegnitz)

werden nachträglich genehmigt.

Die Zusammenstellung der Überschreitungen ist Bestandteil dieses Beschlusses und der

Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

c) Genehmigung des Budgetübertrages

Gemäß Ziff. V der Budgetrichtlinien der Stadt Lauf a.d.Peg. genehmigt der Stadtrat den

Übertrag nicht verbrauchter Budgetmittel in Höhe von insgesamt 159.572,39 EUR vom

Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023. Der Übertrag erfolgt in Form von Haushaltsausgaberesten des Verwaltungshaushalts.

d) Genehmigung der in Abgang zu stellenden und zu übertragenden Haushaltsreste

Der Stadtrat hat Kenntnis von den vorhandenen und gebildeten Haushaltsresten im

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Haushaltsausgabereste bei der Stadt Lauf a.d.Pegnitz wurden i.H.v. 6.008.894,60 EUR und bei der Glockengießer Spitalstiftung St. Leonhard i.H.v. 334.759,02 EUR, Haushaltseinnahmereste bei der Stadt Lauf a.d.Pegnitz i.H.v. 4.486.369,13 EUR ins Nachjahr übertragen.

In Abgang gestellt wurden Einnahmereste bei der Stadt Lauf a.d.Pegnitz  i.H.v. 1.974.150 EUR und bei der Glockengießer Spitalstiftung St. Leonhard i.H.v. 300.000 EUR.

Aus den zum weiteren Übertrag vorhandenen möglichen Haushaltsausgaberesten der

Vorjahre in Höhe wurden bei der Stadt Lauf a.d.Pegnitz 8.508.088,08 EUR und bei der Glockengießer Spitalstiftung St. Leonhard 250.000 EUR in Abgang gebracht. Auf eine Neubildung von Haushaltsausgaberesten i.H.v. 4.803.009,67 EUR wird verzichtet.

ac) J.F. Barth‘sche Stiftung

Die Haushaltsrechnung der J.F.Barth’schen Stiftung schließt im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 145,70 EUR.

Zum Ausgleich des Haushaltsjahres sind der Rücklage 145,07 EUR zu entnehmen.

Der Rücklagenstand beträgt somit zum 31.12.2022 55.510,87 EUR.

Die Jahresrechnungsergebnisse werden hiermit dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben,

eine gesonderte Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

ba) Stadt Lauf a.d.Pegnitz

Soweit nicht bereits während des laufenden Jahres gesonderte Entscheidungen getroffen

bzw. Beschlüsse gefasst wurden, sind diese im Rahmen der Jahresrechnung nachträglich zu

genehmigen. Es handelt sich dabei um einen Gesamtbetrag von 9.890.690,43 EUR, dessen

Einzelbeträge in jedem Fall einer beschlussmäßigen Behandlung durch den Ausschuss oder

Stadtrat bedürfen.

bb) Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard:

Innerhalb des kameralen Stiftungshaushalts sind keine Überschreitungen nachträglich zu

genehmigen, für die sonstigen Überschreitungen wurden während des laufenden Jahres

gesonderte Entscheidungen getroffen bzw. Beschlüsse gefasst.

c) Genehmigung des Budgetübertrags

In der Liste der übertragenen Haushaltsreste sind auch die Beträge des

Verwaltungshaushalts enthalten, die die gebildeten Budgets betreffen. Nach Ziff. V der geltenden Budgetrichtlinien hat der Stadtrat die Entscheidung über die Übertragbarkeit zu treffen, die grundsätzlich nur einmal gegeben ist; d. h. überschüssige Budgetmittel können in das nächste Jahr (2023) vorgetragen werden. Die eingestellten Budgets (19 Bereiche) umfassten zum Haushalt 2022 einen Betrag von insgesamt 616.335 EUR (zzgl. HAR aus 2021 i.H.v. 158.414,30 EUR), von denen 159.572,39 EUR zum Übertrag empfohlen werden.

Die Übersichtsliste der einzelnen Budgets liegt dieser Vorlage bei.

d) Genehmigung der in Abgang zu stellenden und zu übertragenden Haushaltsreste

da) Stadt Lauf a.d.Pegnitz

Es waren zur Jahresrechnung auch die Haushaltsreste zu überprüfen (§ 79 KommHV-K); eine Liste der vorhandenen, übertragbaren und absetzbaren bzw. gebildeten Haushaltsreste ist beigefügt.

Der Stadtrat hat sich am 30.03.2023 mit dem Thema bereits befasst und festgelegt, Haushaltsaufgabereste zur Finanzierung des Haushaltes 2023 aufzulösen. So wurde beschlossen, dass ein Großteil der Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt in Abgang zu bringen und auf die Neubildung von Resten weitgehend zu verzichten ist.

Haushaltseinnahmereste sind nur im Vermögenshaushalt und nur für bestimmte

Einnahmegruppen zulässig. Mit ihrer Bildung wird eine Einnahmeermächtigung auf das

Nachjahr übertragen unter gleichzeitiger Verbesserung des Einnahmesolls des laufenden

Haushaltsjahres.

Allerdings ist ihre Übertragung nur ein Jahr möglich; werden sie im Nachjahr nicht

vereinnahmt, sind sie von Gesetzes wegen abzusetzen (Abgang alte HER).

Im Vermögenshaushalt wurden Haushaltsausgabereste i.H.v. 8.508.088,08 EUR und Haushaltseinnahmereste i.H.v. 1.974.150 EUR im Vermögenshaushalt in Abgang gebracht, auf eine Neubildung von Haushaltsausgaberesten i.H.v. 4.803.009,67 EUR wird verzichtet.

Haushaltsausgabereste wurden i.H.v. 6.008.894,60 EUR ins Nachjahr übertragen, darin enthalten ist ein Rest i.H.v. 1.600.000 EUR, der von der Haushaltsstelle 1.8800.9510  auf die Haushaltstelle 1.2141.9452 umgeschichtet wurde.

Haushaltseinnahmereste wurden i.H.v. 4.486.369,13 EUR gebildet und auf das Nachjahr übertragen.

im Verwaltungshaushalt wurden Haushaltsausgabereste i.H.v. 1.609.572,39 Euro gebildet (neu: 1.600.729,84 EUR); darin sind aus Budgetresten 159.572,39 EUR enthalten. Haushaltseinnahmereste im Verwaltungshaushalt wurden i.H.v. 328.367,50 EUR übertragen.

db) Glockengießer Spitalstiftung St.Leonhard

Die für den Neubau des Demenzzentrums wurden ein Haushaltsausgaberest i.H.v. 334.759,02 EUR in das Jahr 2023 übernommen, 250.000 EUR Haushaltsausgabereste wurden in Abgang gestellt. Ebenfalls in Abgang gestellt wurde ein Haushaltseinnahmerest i.H.v. 300.000 EUR.

a) Bekanntgabe der Jahresrechnungsergebnisse 2022

Mit der rechtskräftigen Erstellung der Jahresrechnungen wurde das Haushaltsjahr 2022 abgeschlossen. Im Einzelnen stellen sich die Ergebnisse wie folgt dar:

aa) Stadt Lauf a.d.Pegnitz