Beschluss:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1. Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wird erlassen.

2. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

Die bislang geltende Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden enthält an vielen Stellen Querverweise sowohl auf das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz als auch auf die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung. Da sich beide Gesetze in den vergangenen Jahren vielfach geändert haben wird ein Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgeschlagen.

Gesetzliche Grundlagen: Art. 18a Abs. 17 GO

Finanzielle Auswirkungen: keine