Betreff
Vollzug des GLKrWG; Entscheidung über die Listennachfolge für Herrn Werner Schäfer
Vorlage
GS/005/2023
Aktenzeichen
0240-GS/Wk/Wa
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Auf Grund des Todes von Herrn Stadtratsmitglied Werner Schäfer rückt Herr René Wiedmann auf dem Wahlvorschlag Nr. 07 (DIE LINKE) als Listennachfolger nach.

 

Auf Grund des Todes von Herrn Stadtratsmitglied Werner Schäfer ist seitens des Stadtrats über dessen Listennachfolge zu entscheiden.

 

Listennachfolger auf dem Wahlvorschlag Nr. 07 (DIE LINKE) ist Herr René Wiedmann (959 Stimmen). Herr Wiedmann wurde bereits verständigt und hat erklärt, dass er das Amt vorbehaltslos annehmen wird und bereit ist, den nach Art. 31 Abs. 4 GO erforderlichen Eid zu leisten.

 

Festzustellen ist weiterhin, dass sich der Amtsantritt von Herrn Wiedmann nicht auf das Amt des Ortssprechers für den Ortsteil Beerbach auswirkt (Art. 60a Abs. 1 Satz 3 GO). Dessen Amtszeit endet nicht deswegen, weil der Ortsteil Beerbach künftig im Stadtrat durch Herrn Wiedmann vertreten wird, sondern regulär mit der Wahlzeit des Stadtrats am 30.04.2026.

 

Art. 37 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG)

 

Finanzielle Auswirkungen: keine