Beschluss:

Der Haushalt des Jahres 2022 sieht eine Kreditermächtigung i.H.v. 12,032 Mio. EUR vor. Davon resultieren 5,895 Mio. EUR aus Haushaltsresten des Vorjahres und 6,137 Mio. EUR aus der Ermächtigung des Jahres 2022.

Bisher konnte die Liquidität auf anderen Wegen sichergestellt werden, insbesondere durch die Inanspruchnahme von Rücklagen. U.a. durch die hohen Steuerrückzahlungen ist nun eine Liquiditätslücke entstanden, die durch die Aufnahme von Kassenkrediten i.H.v. 4 Mio. EUR gedeckt wurde. Dieser Kassenkredit muss durch die Aufnahme von Darlehen abgelöst werden, es ist aber auch die Aufnahmen von weiteren Krediten unumgänglich, um die Liquidität bis zum Jahresende sicherzustellen können.

Es ist geplant, soweit möglich über die LfA Förderbank Bayern und über die Bayern Labo Förderkredite in Anspruch zu nehmen. Es wird derzeit noch geprüft, in welcher Höhe dies möglich ist, voraussichtlich werden hier 3,5 – 4 Mio. EUR beantragt werden können. Hier werden die entsprechenden Förderanträge zeitnah gestellt und dem Gremium vor Abruf der Mittel zur Entscheidung vorgelegt.

3 Mio. EUR sollen am allgemeinen Kreditmarkt aufgenommen werden. Hier werden die entsprechenden Angebote der Banken derzeit eingeholt und dem Stadtrat als Tischvorlage zur Entscheidung vorgelegt.