Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Einführung der hybriden Sitzungen für die Ausschüsse und den Stadtrat ab Fertigstellung der Technik im Sitzungssaal. Sollte sich die Infektionslage bezüglich des Coronavirus dramatisch verschlechtern, wird die Möglichkeit der Einführung der Hybridsitzungen durch einen externen Dienstleister befürwortet.

Auf die beiden Sitzungsvorlagen im Stadtrat zur Einführung der hybriden Sitzungen vom 27.01.2022 und zur Fortführung von hybriden Sitzungen vom 28.07.2022 wird hingewiesen.

Die den Stadträten und Stadträtinnen eröffnete Ermächtigung zur Sitzungsteilnahme durch Ton- und Bildübertragung, sogenannte Hybrid-Sitzungen, zielt nach den Ausführungen des Innenministeriums nicht nur auf die Bewältigung der Pandemie. Sie soll generell mehr Handlungsspielräume schaffen, um zum Beispiel die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern – und setzt dafür einen gesetzlichen Mindestrahmen. Darüber hinaus bietet es in herausfordernden Infektionslagen weitere Möglichkeiten zur Teilnahme an Sitzungen ohne Präsenzverpflichtung. Die derzeitigen Signale der Bayerischen Staatsregierung deuten auf eine Entfristung der gesetzlichen Regelung hin und damit auf eine Möglichkeit der hybriden Sitzungsform über den Jahreswechsel hinaus.

Die Verwaltung sieht die Hybridsitzungen als eine gute Möglichkeit für die Zukunft, würde dies aber aus finanziellen Gründen erst mit Fertigstellung der Technik im Sitzungssaal einführen.