Beschluss:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Der Einführung einer ehrenamtlichen Sicherheitswacht für die Polizeiinspektion Lauf a.d.Pegnitz wird zugestimmt.

Im Rahmen des regelmäßigen Austausches mit der Polizeiinspektion Lauf a.d.Pegnitz wurde seitens der Polizei die Einführung einer ehrenamtlichen Sicherheitswacht gegenüber der Stadtverwaltung angeregt.

Das Ziel der Laufer Polizei ist hierbei, dass durch den Einsatz der Sicherheitswacht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigt und durch mehr augenscheinliche Präsenz der Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden kann. Die Sicherheitswacht hat bei der Ausführung ihres Dienstes zwar keine polizeilichen Befugnisse, dennoch wird diese als sinnvolle Ergänzung vor allem im Streifendienst gesehen. Dieser könnte durch die zusätzlichen Kräfte erweitert werden.

Im Rahmen der Gefahrenabwehr hingegen haben die Mitglieder der Sicherheitswacht spezielle gesetzliche Befugnisse. Hier dürfen sie Befragungen und Identitätsfeststellungen von Personen durchführen, personenbezogene Daten an Polizei und Gemeinden übermitteln, sowie Platzverweise erteilen. Diese Befugnisse können die Polizei sowie das Ordnungsamt bei Veranstaltungen sowie sicherheitsrechtlichen Aufgriffen entlasten. Ebenfalls ist ein Einsatz in der Umgebung von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften ein denkbares Tätigkeitsfeld für die Sicherheitswacht.

Für die Stadt Lauf a.d.Pegnitz sind mit der Einführung keine Kosten verbunden. Das Personal wird von der Polizei angeworben, betreut und bezahlt.

Weitere Informationen sind den beiden anliegenden Informationsbroschüren zu entnehmen.

Gemäß zugrundeliegendem Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG) ist keine formelle Zustimmung zur Einführung einer Sicherheitswacht erforderlich. Da aber sowohl der Polizei als auch der Stadtverwaltung wichtig ist, solch ein grundsätzliches Vorhaben zu legitimieren und Einheitlichkeit zu demonstrieren, hat die Polizei um Zustimmung zur Einführung gebeten. Mit der Polizei wurde zudem vereinbart, dass das Projekt regelmäßig evaluiert wird.

Die Verwaltung verspricht sich durch die Einführung ein noch vernetzteres Handeln mit der Polizei und befürwortet die Einführung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.