Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Tischvorlage)
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe bei der
Haushaltstelle 0.1122.7130 (Verkehrsüberwachung – Zuweisungen für lfd.
Zwecke an Zweckverbände und dgl.) in Höhe von 152.000,00 Euro
zu.
Im Rahmen eingehender Rechnungen für die Kommunale Verkehrsüberwachung im
Nürnberger Land (Quartalsmäßige Bescheide über besondere Entgelte) stellte sich
heraus, dass der eingeplante Ausgabeansatz von insgesamt
50.000,00 Euro nicht ausreichend ist.
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Besondere Entgelte 1. Quartal |
01.01.2021 - 31.03.2021 |
16.064,14
Euro |
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Besondere Entgelte 2. Quartal |
01.04.2021 - 30.06.2021 |
20.539,54
Euro |
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Besondere Entgelte 3. Quartal |
01.07.2021 - 30.09.2021 |
37.646,07
Euro |
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Besondere Entgelte 4. Quartal |
Hochrechnung KVÜ |
23.000,00
Euro |
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Sonderumlage 2021 |
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100.658,00
Euro |
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Investitionsumlage |
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3.587,00
Euro |
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201.494,75 Euro |
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abzüglich Haushaltsansatz |
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50.000,00
Euro |
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151.494,75 Euro |
Durch den Lockdown im Rahmen der Corona-Pandemie, welcher zu grundsätzlich
weniger Bewegung auf den Parkflächen führte und somit zu weniger Verwarnungen,
erreichte man bei weitem nicht einen gewünschten Grad der
Kostendeckung. Im Haushaltsplan des Zweckverbandes, welcher im
März 2021 beschlossen wurde, waren bereits die Erkenntnisse des ersten
Jahres der Pandemie verarbeitet und es wurde eine Umlage zum Defizitausgleich
in Höhe von 141.000,00 Euro geplant. Auf die Stadt Lauf entfielen hiervon
100.658,00 Euro. Damals wurden insgesamt vier Mitarbeiter a
40 Stunden gebucht, um die Überwachungszeiten vom 08:00-21:30
Uhr abzudecken.
Die Stadtverwaltung wird die Verkehrsüberwachung für das kommende
Jahr reduzieren bzw. effektiver gestalten. Dadurch wird
das zu erwartende Defizit deutlich verringert. Der entsprechende
Haushaltsansatz für 2022 wurde bereits angepasst und
berücksichtigt.