Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt:
1. Für das Programmjahr 2022 werden im
Bay. Städtebauförderungsprogramm für „Lauf links“ förderfähige Gesamtkosten in
Höhe von 255.000 € angemeldet.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anträge bei der Regierung
von Mittelfranken einzureichen.
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die im Bay.
Städte-bauförderungsprogramm für „Lauf links“ angemeldeten Maßnahmen im
Haus-haltsentwurf 2022 anzumelden. Über die einzelnen Maßnahmen sind jeweils
vom zuständigen Gremium Einzelbeschlüsse unter Vorbehalt der Finanzierung zu
fassen.
Lauf Links wurde 2012 erstmals in das
Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm, Teil 1- Grundprogramm aufgenommen und
ab 2013 in das Programm „Soziale Stadt“ geführt.
Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale
Stadt - Investitionen im Quartier“ wird für städtebauliche Maßnahmen zur
Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen eingesetzt, die auf
Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der dort lebenden und
arbeitenden Menschen benachteiligt sind. Es geht darum, die Wohnqualität zu
erhöhen, die Nutzungsvielfalt zu steigern und die Generationengerechtigkeit zu
verbessern, um zur Integration aller Bevölkerungsgruppen beizutragen.
Im Sanierungsgebiet ist die Bertleinschule verortet,
die neben Kindergarten und Hort eine Treffpunktfunktion für kulturelle und
sportliche Veranstaltungen im Quartier wahrnimmt. Da die Bertleinschule derzeit
mit hohem finanziellem Aufwand saniert wird, konnten in den vergangenen Jahren
aufgrund der Haushaltslage nur geringe Investitionsmittel in andere Projekte im
Sanierungsgebiet fließen. Die Verwaltung hat die Sachlage bei der Regierung von
Mittelfranken in den letzten Jahren entsprechend begründet.
Aufgrund des geringen Mittelabflusses für die Stadt
Lauf a.d.Pegnitz im Programm „Soziale Stadt“ wurde das Gebiet 2020 nun ins
Bayerische Grundprogramm überführt. Die Förderquote beträgt hier ebenfalls 60
%.
Für die Programmaufstellung 2022 im Bayerischen
Städtebauförderungsprogramm werden von der Verwaltung folgende Maßnahmen
vorgeschlagen:
Private
Sanierungen |
5.000 € |
Altdorfer
Str. (Planung) |
250.000 € |
Gesamt |
255.000 € |
Die für das Programmjahr 2022 im Rahmen des
Förderprogramms „Lauf links“ anzumeldenden Kosten betragen 255.000 €.
In den Fortschreibungsjahren 2023- 2025 und weitere könnten folgende
Maßnahmen angemeldet werden:
- Ausführung Altdorfer Straße
- Umgestaltung Flurstraße
- Umgestaltung Richard- Wagner-Straße
- Umgestaltung Siegfriedstraße
- weitere Straßenraumgestaltungen (z. B.
Innsbrucker Straße, Bertleinstraße, Christoph-Treu-Straße, Jahnstraße)