Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

„1. Der Stadtrat hat Kenntnis von der Anfrage der Firma Lesch und vom Sammelsystem „Jeder Tropfen zählt“ und befürwortet eine Teilnahme an einem derartigen Projekt im Sinne des Umwelt- und Nachhaltigkeitsgedankens.

Die Stadt Lauf beteiligt sich nach entsprechender öffentlicher Ausschreibung und Vergabe an einem solchen System und stellt dafür finanzielle Mittel bis zur Höhe von 1  Euro pro Einwohner und Jahr in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung.

2. Gleichzeitig ist gegenüber dem Landkreis Nürnberger Land darauf hinzuwirken, dass auch der Landkreis selbst und weitere Landkreiskommunen einem solchen oder ähnlichen System  beitreten, so dass sich die finanziellen Auswirkungen für die beteiligten Kommunen reduzieren.“

Bei der Stadt Lauf hat im Sommer die Firma Lesch angefragt, ob die Stadt nicht dem Projekt „Jeder Tropfen zählt“ beitreten möchte, das diese initiiert hat und wofür weitere Vorreiterkommunen generiert werden sollen.

Hierbei handelt es sich um eine privatwirtschaftliche Initiative (Pilotprojekt gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt) der o. g. Firma, Ölreste/Altfette aus privaten Haushalten zentral zu sammeln, um diese dann nachhaltig zu entsorgen bzw. dem Recycling-Kreislauf zuzuführen.

„Jeder Tropfen zählt“ ist inzwischen bereits in mehreren Landkreisen und Kommunen bekannt und angekommen. Die Städte Fürth und Erlangen, die bereits in den Jahren 2018-2020 von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt als Pilotkommunen unterstützt wurden, haben vor kurzem auch aus dem Förderprogramm „Nationale Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums eine erhebliche Zuwendung für den weiteren Ausbau des Sammelsystems erhalten. Einzelheiten zum System können unter www.jeder-tropfen-zaehlt.de abgerufen werden; zusammenfassend lässt sich sagen, dass jeder Haushalt eine kostenlose Sammeldose (1,2 l) erhält, die an dafür vorgesehenen Sammelstationen (grundsätzlich vor/bei größeren Supermärkten im Stadtgebiet) unentgeltlich getauscht werden können.

Aus dem Kreis der Stadträte wurde ebenfalls bereits nachgefragt, ob dies nicht auch für die Stadt Lauf ein interessantes Pilotprojekt darstellen könnte.

Generell bleibt festzustellen, dass es sich zum einen nicht um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises handelt; die Abfallwirtschaft ist in der Zuständigkeit des Landkreises Nürnberger Land angesiedelt.

Zum zweiten wird hier von einer finanziellen Beteiligung der Stadt Lauf ausgegangen, die aus dem genannten Grund in die Kategorie freiwillige Leistung einzuordnen ist.

Dementsprechend ist darzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beteiligung der Stadt Lauf möglich und auch rechtlich zulässig ist:

Der Landkreis Nürnberger Land beteiligt sich aktuell noch nicht an diesem Sammelsystem; nach Auskunft der dortigen Abfallwirtschaft erscheint es ausreichend, dass der Wertstoffhof in Lauf (an der Kläranlage) über eine Sammelstation für Altöle/Altfette verfügt und diese dort abgegeben werden können (Landkreis erhält Einnahmen für die Annahme/Abholung). Eine Beteiligung an einem anderen Sammelsystem wurde daher bislang abgelehnt.

Nach Auskunft der anbietenden Firma Lesch und deren Erfahrungen mit anderen Landkreisen und Kommunen wird das System beispielsweise im Landkreis Neumarkt oder im Landkreis Roth sowohl vom Landkreis selbst als auch von den dort beteiligten Kommunen finanziell unterstützt.

Um das Projekt als Vorreiter auf kommunaler Ebene weiter voranbringen zu können und um damit zukünftigen Herausforderungen an die Abfallwirtschaft einen Schritt voraus zu sein, müsste sich die Stadt Lauf auf vorerst 2 Jahre verpflichten, dem System beizutreten. Dafür fielen Kosten i. H. v. 1 Euro pro Einwohner pro Jahr an, d. h. für die Stadt Lauf rd. 54.000 Euro (brutto) für die fraglichen zwei Jahre.

Ein Nachziehen einer Beteiligung und/oder Übernahme durch den Landkreis selbst – nach dem Vorbild der genannten Städte und Landkreise - sollte hierbei im Sinne der Nachhaltigkeitsziele bei Umwelt- und Klimaschutz im Vordergrund stehen.

Die Entscheidung für die Beteiligung an einem solchen System stellt rechtlich eine freiwillige Leistung der Stadt Lauf dar. Überdies muss aufgrund des Eintritts in den freien Wettbewerb und der Höhe der Beteiligung vorab eine öffentliche Ausschreibung (beschränkt) der Dienstleistung erfolgen.

Zwar haben nach Rücksprache mit anderen Kommunen bislang dort keine Ausschreibungen stattgefunden, jedoch sind diese sämtlich kleiner als die Stadt Lauf und außerdem in Zusammenarbeit bzw. Beteiligung mit den zuständigen Landkreisen tätig geworden.

Entsprechende Mittel wären bei Entscheidung für das System vorerst für die Jahre 2022 und 2023 mit in die Haushalte aufzunehmen.