Nach wie vor innerhalb eines angespannten Reglements – bedingt durch die andauernde Pandemie-Situation – wird heute für das erste Vierteljahr 2021 der turnusmäßige Bericht der Finanzverwaltung vorgelegt.
Haushaltsrechtlich konnte das Jahr 2021 ordnungsgemäß mit der Verabschiedung der verschiedenen Haushalte der Stadt und der Stiftungen am 28.01.2021 beginnen. Die Haushaltsgenehmigungen liegen inzwischen seit Februar vor, so dass die Satzungen amtlich bekannt gemacht werden konnten und die Haushalte damit Rechtskraft erlangt haben. Die Details der jeweiligen rechtsaufsichtlichen Ausführungen sind allen Stadtratsmitgliedern zugegangen.
Wie bereits zur Haushaltsaufstellung und zur Verabschiedung erläutert, wird die Situation nicht nur finanziell sondern auch wirtschaftlich belastend bleiben, solange die Pandemie andauert.
Im ersten Quartal hat sich aber auch gezeigt, dass die ergriffenen Maßnahmen, die zur Unterstützung der Laufer Bürger*Innen und Firmen dienen sollen, durchaus Sinn machen und gerne angenommen werden.
Die Stadt selbst hat daneben auch intern alles Erdenkliche zum Schutz ihrer Mitarbeiter*Innen und der Bürger*Innen getan, um schnellstmöglich und ohne größere Schäden durch die Krise zu kommen. So wurden Hygienepläne, Corona-Schutz-Ausstattungen, Teststrecken, Homeoffice-Arbeitsplätze usw. erarbeitet, erstellt und ermöglicht, die in allen Bereichen ausreichenden Schutz bieten.
Die Meldungen der Spitzenverbände berichten zum Quartalsende von im Vergleich
zum
Vorjahresauftaktquartal sinkenden
Steueranteilen. Der Rückgang fiel allerdings mit Blick auf die Verlängerung der
Lockdown-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Stichwort:
Kurzarbeit) durchaus moderat aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die
coronabedingten Effekte im Jahr 2020 erst im zweiten Quartal auf die
Steuereinnahmen durchgeschlagen haben (im ersten Quartal 2020 stieg der
gemeindliche Einkommensteueranteil noch um +7,3 Prozent).
Die Entwicklung
zeigt aber auch, dass der von den Steuerschätzern in den November-Prognosen
erwartete Zuwachs für das Jahr 2021 (+5 Prozent) wohl zu hoch gegriffen
war. Welche Auswirkungen das im Laufe
des Jahres auf die geplanten Haushaltsansätze letztendlich haben wird, bleibt
abzuwarten und wird in den nachfolgenden Vierteljahresberichten dargestellt
werden können.
Insgesamt sind die
Steuerbeteiligungen gegenüber dem Vorjahresquartal bayernweit um 5,1 Prozent
gesunken. In Lauf zeigen sich folgende Veränderungen:
VERWALTUNGSHAUSHALT
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - 127.608,00 Euro
Einkommensteuer-Ersatz - 63.489,00 Euro
Anteil an der Umsatzsteuer - 29.575,00 Euro
Wie üblich sind in
den ersten Monaten ausschließlich die Abrechnungsbeträge für das Jahr 2020 zu
verbuchen gewesen. Es handelt sich in allen drei Steuerbeteiligungen um
Rückzahlungen.
Ob es bei der
prognostizierten Senkung der Anteile im ersten Kalendervierteljahr 2021 um -4
Prozent bei der Einkommensteuer und um
-5,2 Prozent bei der Umsatzsteuer bleibt, kann erst mit Eingang der
ersten Raten 2021 verifiziert werden.
Gewerbesteuer/Gewerbesteuerumlage
AO-Soll
12.878.993,33 Euro
Ansatz 2021 |
AO-Soll zum
31.03. |
Vorjahres-Zeitraum |
Ist 31.03. |
12.500.000,00 |
12.878.993,33 |
14.201.529,01 |
3.426.405,05 |
Erfreulicherweise
bilden die Veranlagungszahlen im ersten Quartal noch keine sichtbaren Einbrüche
bei der Gewerbesteuer ab. Wobei aber die Daten des Vorjahresquartals – wie zu
erwarten war – nicht erreicht werden konnten.
Die Situation der
Laufer Unternehmer ist stabil; auch Herabsetzungen oder Stundungsanträge u.ä.
sind nicht vermehrt zu beobachten.
Bei der
abzuführenden Gewerbesteuerumlage hingegen wurde – wie auch bei den
Steuerbeteiligungen – vorerst nur das Jahr 2020 abgerechnet, was der Stadt eine
Rückerstattung von 539.924,00 Euro brachte.
Realsteuern
GrSt A 66.056,28 Euro
GrSt B 2.897.111,44 Euro
Hundesteuer 83.123,83 Euro
Während die
Grundsteuer A den Haushaltsansatz von 66.000,00 Euro leicht überschritten hat,
liegen die Grundsteuer B und die Hundesteuer noch leicht unter ihren Ansätzen
von 2,9 Mio. Euro bzw. 95.000,00 Euro.
Gegenüber dem
ersten Quartal 2020 hat sich zumindest der größte Posten der Grundsteuer B
bereits leicht erhöht, wie dies schon in den letzten Jahren immer wieder der
Fall war.
Da die Beträge
bereits für das gesamte Jahr 2021 ins Soll gestellt sind, wird sich erst zum
Jahresende zeigen, ob die erwarteten Einnahmen tatsächlich vollumfänglich
eingegangen sind.
Anteil am Grunderwerbsteuer-Aufkommen
90.135,95 Euro
Diese monatlichen
Raten sind sehr variabel und werden daher vorab nur im Ist gebucht. Der
genannte Betrag betrifft die Monate Januar und Februar und liegt etwas über dem Vorjahresbetrag (+
22.972,95 Euro).
Kommunalanteil am örtlichen
Kfz.-Steueraufkommen
63.325,00 Euro
Dafür werden im
Laufe des Jahres 261.300,00 Euro erwartet (analog 2020); die erste von vier
Raten wurde eingebucht.
Sonstige Steuereinnahmen/Art. 7 FAG
Null Euro
Die Stadt hat lt.
Bescheid aus diesen allgemeinen Unterstützungsleistungen 487.908,96 Euro zu
erwarten, nur marginal weniger als in 2020 (488.498,40 Euro). Allerdings ging
die erste Rate nicht mehr im ersten Quartal ein.
Schlüsselzuweisungen
460.684,00 Euro
Auch hier war
bereits zu den Haushaltsberatungen klar, dass der Jahresbetrag 2021 gegenüber
2020 drastisch sinken wird. Dementsprechend niedriger (-336.275,00 Euro) ist
natürlich auch die erste Abschlagszahlung.
Grundsätzlich
spricht eine niedrige Schlüsselzuweisung für eine positive Finanzlage der
Kommune. Obwohl bei den Berechnungsparametern der Schlüsselzuweisung Änderungen
vorgenommen wurden, die eigentlich höhere Zuweisungen ergeben sollten,
ermittelt sich der Betrag abschließend aber vor allem aus der Steuer- und
Umlagekraft, die gegenüber 2020 nochmals gestiegen sind. So kommt es zum
niedrigeren Gesamtbetrag für Lauf in 2021.
Kreisumlage
3.789.272,22 Euro
Die ersten drei
Monatsraten von je 1.263.090,74 Euro der Kreisumlage wurden an den Landkreis
überwiesen. Trotz Hebesatzsenkung um 0,5 Prozentpunkte ergibt sich ein höherer
Jahresbetrag als noch in 2020; gegenüber dem geplanten Ausgabeansatz 2021
können allerdings knapp 182.784,00 Euro eingespart werden.
Budgetberichte Verwaltungshaushalt und
Controlling
Die budgetierten
Bereiche vermelden zum Quartalsende ausreichend vorhandene Mittel. Lediglich
aus dem Fachbereich 4 wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass aufgrund der
Corona-Maßnahmen Mehrausgaben anfallen, die Einnahmen hingegen nicht zu
erreichen sein werden. Hier stehen überplanmäßige Genehmigungen an.
VERMÖGENSHAUSHALT
Wie bereits während der gesamten Pandemiezeit hat dies der Investitionstätigkeit keinen Abbruch getan; die anstehenden und laufenden Maßnahmen werden nach wie vor fortgeführt. Die Gremien werden hierüber stetig informiert. In verschiedensten Workshops informieren die Fachbereiche Zug um Zug über laufende oder neu zu generierende Maßnahmen (z. B. Kunigundenberg, Weihnachtsbeleuchtung u.a.) bevor letztendlich die entscheidenden Eckpunkte zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Besonders hervorzuheben ist in diesem Bereich sicherlich auch das neu geplante Projekt der Tagespflege Demenz; hierfür läuft aktuell die Antragstellung zur Generierung von Fördermitteln.
Investitionspauschale
192.526,00 Euro
Wie im Vorjahr werden hier zwei Raten ausbezahlt (in Summe 385.052,00 Euro), wovon die erste eingegangen ist.
Straßenausbaupauschale
nach Art. 13 h FAG
Null Euro
Der eingeplante Betrag von 230.000,00 Euro wurde noch nicht avisiert, wird aber zumindest anteilig im 2. Quartal erwartet.
ALLGEMEINES/SONSTIGES
Ø Bürgschaften/kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Hierzu ergaben sich keine Veränderungen gegenüber dem letzten Bericht.
Ø Rücklagen
Der Rücklagenstand ist noch unverändert vorhanden; hier wird sich erst mit Legung der Jahresrechnung 2020 ggf. eine Veränderung ergeben. Die eingeplante Rücklagenentnahme 2021 hingegen wird – wenn überhaupt – erst Ende 2021 vollzogen werden.
Ø Schulden
Bisher wurden für den städtischen Haushalt aus den vorhandenen Kreditermächtigungen keine neuen Darlehensaufnahmen notwendig. Lediglich im Abwasserbereich wurden zwei zinsgünstige Förderdarlehen mit einer Gesamtsumme von 2.730.000,00 Euro aufgenommen.