Finanzbericht für das 1. Quartal 2021

Betreff
Finanzbericht für das 1. Quartal 2021
Vorlage
FB 2/062/2021
Aktenzeichen
FB 2/Wk
Art
Informationsvorlage

Nach wie vor innerhalb eines angespannten Reglements – bedingt durch die andauernde Pandemie-Situation – wird heute für das erste Vierteljahr 2021 der turnusmäßige Bericht der Finanzverwaltung vorgelegt.

 

Haushaltsrechtlich konnte das Jahr 2021 ordnungsgemäß mit der Verabschiedung der verschiedenen Haushalte der Stadt und der Stiftungen am 28.01.2021 beginnen. Die Haushaltsgenehmigungen liegen inzwischen seit Februar vor, so dass die Satzungen amtlich bekannt gemacht werden konnten und die Haushalte damit Rechtskraft erlangt haben. Die Details der jeweiligen rechtsaufsichtlichen Ausführungen sind allen Stadtratsmitgliedern zugegangen.

 

Wie bereits zur Haushaltsaufstellung und zur Verabschiedung erläutert, wird die Situation nicht nur finanziell sondern auch wirtschaftlich belastend bleiben, solange die Pandemie andauert.

Im ersten Quartal hat sich aber auch gezeigt, dass die ergriffenen Maßnahmen, die zur Unterstützung der Laufer Bürger*Innen und Firmen dienen sollen, durchaus Sinn machen und gerne angenommen werden.

 

Die Stadt selbst hat daneben auch intern alles Erdenkliche zum Schutz ihrer Mitarbeiter*Innen und der Bürger*Innen getan, um schnellstmöglich und ohne größere Schäden durch die Krise zu kommen. So wurden Hygienepläne, Corona-Schutz-Ausstattungen, Teststrecken, Homeoffice-Arbeitsplätze usw. erarbeitet, erstellt und ermöglicht, die in allen Bereichen ausreichenden Schutz bieten.

 

Die Meldungen der Spitzenverbände berichten zum Quartalsende von im Vergleich

zum Vorjahresauftaktquartal  sinkenden Steueranteilen. Der Rückgang fiel allerdings mit Blick auf die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Stichwort: Kurzarbeit) durchaus moderat aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die coronabedingten Effekte im Jahr 2020 erst im zweiten Quartal auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen haben (im ersten Quartal 2020 stieg der gemeindliche Einkommensteueranteil noch um +7,3 Prozent).

Die Entwicklung zeigt aber auch, dass der von den Steuerschätzern in den November-Prognosen erwartete Zuwachs für das Jahr 2021 (+5 Prozent) wohl zu hoch gegriffen war.  Welche Auswirkungen das im Laufe des Jahres auf die geplanten Haushaltsansätze letztendlich haben wird, bleibt abzuwarten und wird in den nachfolgenden Vierteljahresberichten dargestellt werden können.

 

Insgesamt sind die Steuerbeteiligungen gegenüber dem Vorjahresquartal bayernweit um 5,1 Prozent gesunken. In Lauf zeigen sich folgende Veränderungen:

 

 

 

 

 

VERWALTUNGSHAUSHALT

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer      - 127.608,00 Euro

Einkommensteuer-Ersatz                                -   63.489,00 Euro

Anteil an der Umsatzsteuer                             -   29.575,00 Euro

 

Wie üblich sind in den ersten Monaten ausschließlich die Abrechnungsbeträge für das Jahr 2020 zu verbuchen gewesen. Es handelt sich in allen drei Steuerbeteiligungen um Rückzahlungen.

Ob es bei der prognostizierten Senkung der Anteile im ersten Kalendervierteljahr 2021 um -4 Prozent bei der Einkommensteuer und um  -5,2 Prozent bei der Umsatzsteuer bleibt, kann erst mit Eingang der ersten Raten 2021 verifiziert werden.

 

 

Gewerbesteuer/Gewerbesteuerumlage

AO-Soll  12.878.993,33 Euro

 

Ansatz 2021

AO-Soll zum 31.03.

Vorjahres-Zeitraum

Ist 31.03.

12.500.000,00

12.878.993,33

14.201.529,01

3.426.405,05

 

Erfreulicherweise bilden die Veranlagungszahlen im ersten Quartal noch keine sichtbaren Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab. Wobei aber die Daten des Vorjahresquartals – wie zu erwarten war – nicht erreicht werden konnten.

Die Situation der Laufer Unternehmer ist stabil; auch Herabsetzungen oder Stundungsanträge u.ä. sind nicht vermehrt zu beobachten.

 

Bei der abzuführenden Gewerbesteuerumlage hingegen wurde – wie auch bei den Steuerbeteiligungen – vorerst nur das Jahr 2020 abgerechnet, was der Stadt eine Rückerstattung von 539.924,00 Euro brachte.

 

 

Realsteuern

GrSt A                 66.056,28 Euro

GrSt B            2.897.111,44 Euro

Hundesteuer       83.123,83 Euro

 

Während die Grundsteuer A den Haushaltsansatz von 66.000,00 Euro leicht überschritten hat, liegen die Grundsteuer B und die Hundesteuer noch leicht unter ihren Ansätzen von 2,9 Mio. Euro bzw. 95.000,00 Euro.

Gegenüber dem ersten Quartal 2020 hat sich zumindest der größte Posten der Grundsteuer B bereits leicht erhöht, wie dies schon in den letzten Jahren immer wieder der Fall war.

Da die Beträge bereits für das gesamte Jahr 2021 ins Soll gestellt sind, wird sich erst zum Jahresende zeigen, ob die erwarteten Einnahmen tatsächlich vollumfänglich eingegangen sind.

 

 

Anteil am Grunderwerbsteuer-Aufkommen

90.135,95 Euro

 

Diese monatlichen Raten sind sehr variabel und werden daher vorab nur im Ist gebucht. Der genannte Betrag betrifft die Monate Januar und Februar  und liegt etwas über dem Vorjahresbetrag (+ 22.972,95 Euro).

 

 

 

 

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

63.325,00 Euro

 

Dafür werden im Laufe des Jahres 261.300,00 Euro erwartet (analog 2020); die erste von vier Raten wurde eingebucht.

 

 

Sonstige Steuereinnahmen/Art. 7 FAG

Null Euro

 

Die Stadt hat lt. Bescheid aus diesen allgemeinen Unterstützungsleistungen 487.908,96 Euro zu erwarten, nur marginal weniger als in 2020 (488.498,40 Euro). Allerdings ging die erste Rate nicht mehr im ersten Quartal ein.

 

 

Schlüsselzuweisungen

460.684,00 Euro

 

Auch hier war bereits zu den Haushaltsberatungen klar, dass der Jahresbetrag 2021 gegenüber 2020 drastisch sinken wird. Dementsprechend niedriger (-336.275,00 Euro) ist natürlich auch die erste Abschlagszahlung.

Grundsätzlich spricht eine niedrige Schlüsselzuweisung für eine positive Finanzlage der Kommune. Obwohl bei den Berechnungsparametern der Schlüsselzuweisung Änderungen vorgenommen wurden, die eigentlich höhere Zuweisungen ergeben sollten, ermittelt sich der Betrag abschließend aber vor allem aus der Steuer- und Umlagekraft, die gegenüber 2020 nochmals gestiegen sind. So kommt es zum niedrigeren Gesamtbetrag für Lauf in 2021.

 

 

Kreisumlage

3.789.272,22 Euro

 

Die ersten drei Monatsraten von je 1.263.090,74 Euro der Kreisumlage wurden an den Landkreis überwiesen. Trotz Hebesatzsenkung um 0,5 Prozentpunkte ergibt sich ein höherer Jahresbetrag als noch in 2020; gegenüber dem geplanten Ausgabeansatz 2021 können allerdings knapp 182.784,00 Euro eingespart werden.

 

 

Budgetberichte Verwaltungshaushalt und Controlling

 

Die budgetierten Bereiche vermelden zum Quartalsende ausreichend vorhandene Mittel. Lediglich aus dem Fachbereich 4 wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen Mehrausgaben anfallen, die Einnahmen hingegen nicht zu erreichen sein werden. Hier stehen überplanmäßige Genehmigungen an.

 

 

VERMÖGENSHAUSHALT

 

Wie bereits während der gesamten Pandemiezeit hat dies der Investitionstätigkeit keinen Abbruch getan; die anstehenden und laufenden Maßnahmen werden nach wie vor fortgeführt. Die Gremien werden hierüber stetig informiert. In verschiedensten Workshops informieren die Fachbereiche Zug um Zug über laufende oder neu zu generierende Maßnahmen (z. B. Kunigundenberg, Weihnachtsbeleuchtung u.a.) bevor letztendlich die entscheidenden Eckpunkte zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Besonders hervorzuheben ist in diesem Bereich sicherlich auch das neu geplante Projekt der Tagespflege Demenz; hierfür läuft aktuell die Antragstellung zur Generierung von Fördermitteln.

 

 

Investitionspauschale

192.526,00 Euro

 

Wie im Vorjahr werden hier zwei Raten ausbezahlt (in Summe 385.052,00 Euro), wovon die erste eingegangen ist.

 

 

Straßenausbaupauschale nach Art. 13 h FAG

Null Euro

 

Der eingeplante Betrag von 230.000,00 Euro wurde noch nicht avisiert, wird aber zumindest anteilig im 2. Quartal erwartet.

 

 

 

ALLGEMEINES/SONSTIGES

 

Ø  Bürgschaften/kreditähnliche Rechtsgeschäfte

Hierzu ergaben sich keine Veränderungen gegenüber dem letzten Bericht.

 

Ø  Rücklagen

Der Rücklagenstand ist noch unverändert vorhanden; hier wird sich erst mit Legung der Jahresrechnung 2020 ggf. eine Veränderung ergeben. Die eingeplante Rücklagenentnahme 2021 hingegen wird – wenn überhaupt – erst Ende 2021 vollzogen werden.

 

Ø  Schulden

Bisher wurden für den städtischen Haushalt aus den vorhandenen Kreditermächtigungen keine neuen Darlehensaufnahmen notwendig. Lediglich im Abwasserbereich wurden zwei zinsgünstige Förderdarlehen mit einer Gesamtsumme von 2.730.000,00 Euro aufgenommen.