Noch immer innerhalb eines angespannten Reglements bedingt durch die Corona-Krise wird nunmehr für das dritte Vierteljahr der turnusmäßige Bericht der Finanzverwaltung vorgelegt.

 

Zusätzlich zu den gewohnten Zahlen haben wir eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben des Freibades eingefügt; hierbei haben wir grds. die Jahreswerte 2019 und 2020 verglichen, die corona-bedingten „Ausreißer-Haushaltsstellen“ sind schraffiert. Hier wird deutlich, wo schon mit Ende der Freibadsaison (also bis Anfang September) die Haushaltsansätze erheblich überschritten werden.

 

Aktuell liegen die allgemeinen Steuer- und Beteiligungsbeträge noch auf erfreulich hohem Stand. Wir gehen davon aus, dass sich die Auswirkungen der Pandemie erst in den kommenden Haushaltsjahren niederschlagen werden.

 

Das dritte Quartal war innerbetrieblich vor allem geprägt durch verschiedene externe Prüfungen, so z. B. läuft noch immer eine Steuer-Außenprüfung für die städtischen steuerpflichtigen Einrichtungen (USt, KSt, KapESt) durch das Zentralfinanzamt Nürnberg; erstmalig komplett kontaktlos über Datenaustausch.

Außerdem war der überörtliche Rechnungsprüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zur turnusmäßigen Prüfung der Glockengießer-Spitalstiftung mit Hermann-Keßler-Stift im Hause. Grundlegende Beanstandungen sind hier nicht zu erwarten; der endgültige Prüfungsbericht bleibt abzuwarten.

 

Der zusätzliche Arbeitskreis Steuerschätzung, der vom 8.-10. September 2020 stattgefunden hat, prognostiziert nach wie vor dramatische Einbrüche bereits ab 2020 bei den Steuerbeteiligungen im Vergleich zu den Vorjahresschätzungen. Lediglich gegenüber der Mai-Schätzung bleibt es bei einer relativ unspektakulären Minderung. Erst ab 2022 kann wieder mit Vorkrisenniveau gerechnet werden.

 

 

VERWALTUNGSHAUSHALT

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  9.129.787,00 Euro

Einkommensteuer-Ersatz                                 537.976,00 Euro

Anteil an der Umsatzsteuer                           1.278.149,00 Euro

 

Die Netto-Ratenbeträge für das dritte Quartal 2020 belaufen sich auf 4.120.319 Euro / 269.728 Euro / 603.925 Euro.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum zeigt sich damit eine Senkung von -4 % bei der Einkommensteuer und eine Senkung von -4,7 % bei der Umsatzsteuer; der Einkommensteuerersatz liegt  mit -13,2% unter dem des Vorjahres.

 

Die doch deutlichen Einbrüche sind den pandemiebedingten Auswirkungen (Kurzarbeit, Anstieg Arbeitslosigkeit) geschuldet. Insbesondere Bayern ist im Ländervergleich am stärksten von der Kurzarbeit betroffen. So befanden sich im Juli bayernweit immer noch 1,18 Mio. Menschen oder 21 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit.

 

 

Gewerbesteuer/Gewerbesteuerumlage

AO-Soll 14.681.392,16 Euro / 810.228 Euro

 

Ansatz 2020	AO-Soll zum 30.09.	VJ-Zeitraum	Ist 30.09.2020
14.500.000,00	14.681.392,16	15.838.356,22	11.110.959,00

 

Bislang zeigen sich bei der Gewerbesteuer noch keine gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise; vielmehr ist das Soll gegenüber 30.06. (letzter Bericht) weiter gestiegen und liegt über dem Haushaltsansatz. Natürlich sind gegenüber 2019 Minderungen ersichtlich, was aber nicht der Pandemie geschuldet ist sondern der Volatilität im Besteuerungsverfahren zu verorten ist.

 

Zwar sind inzwischen nähere Einzelheiten zur Kompensation tatsächlicher Gewerbesteuerausfälle bekannt: so sollen grundsätzlich die Differenzen zwischen dem durchschnittlichen Ist der Jahre 2017-2019 und dem tatsächlichen Ist bis 20. November 2020 ausgeglichen werden. In welcher Höhe sich das für die Stadt Lauf auswirken wird bleibt abzuwarten; nach derzeitigem Stand ergibt sich keine Differenz sondern ein Überschuss! Das spricht für die Stabilität und Zuverlässigkeit der ortsansässigen Betriebe.

 

Die abzuführende Gewerbesteuerumlage basiert auf den tatsächlichen Ist-Einnahmen und war mit dem Quartalsbetrag von 390.665 Euro entsprechend abzuführen.

 

 

Realsteuern

GrSt A                 65.947,84 Euro

GrSt B            2.882.319,58 Euro

Hundesteuer      94.167.52 Euro

 

Die veranlagten Realsteuern nähern sich immer weiter den Haushaltsansätzen; gerade die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) liegt bereits über Ansatz und  hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert (+2,11%).

 

 

Anteil am Grunderwerbsteuer-Aufkommen

363.226,15 Euro

 

Das Ist für die Monate bis einschließlich August liegt weiterhin deutlich über den Einnahmen des Vorjahreszeitraums.

 

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

195.975,00 Euro

 

Der Betrag entspricht den drei angekündigten Raten zu je 65.325 Euro.

 

 

Sonstige Steuereinnahmen/Art. 7 FAG

488.498,40 Euro

 

Zur Unterstützung der Kommunen wurden die Fälligkeiten dieser Beteiligungsbeträge vorgelegt, so dass inzwischen bereits der gesamte Jahresansatz eingegangen ist. Insgesamt sind gegenüber 2019 rd. 50.000 Euro mehr zugewiesen worden.

Schlüsselzuweisungen

2.390.877,00 Euro

 

Wie auch bei anderen Zuweisungen hat die Stadt im 3. Quartal bereits tatsächlich auch die dritte Rate von 796.959 Euro aus der Schlüsselzuweisung vorgezogen erhalten.

Der positive Einfluss auf die städtische Liquidität ist damit weiterhin gewährleistet.

 

 

Kreisumlage

11.367.816,66 Euro

 

Der Betrag bildet die Zahlungsbeträge an den Landkreis Nürnberger Land ab, die turnusmäßig zum 25. eines Monats überwiesen werden müssen (derzeit mtl. 1.263.090,74 Euro).

 

 

Budgetberichte Verwaltungshaushalt und Controlling

 

Alle haushaltsinternen Budgets/Zweckbindungsringe liegen im Verfügungsbereich. Bislang zeichnen sich noch keine Überschreitungen ab.

Das Haushaltscontrolling und die im Rahmen der Krise herausgegebenen strengen Anforderungen bei den Ausgaben werden weiterhin eingehalten.

 

 

 

VERMÖGENSHAUSHALT

 

Wie bereits zu Beginn der Corona-Krise werden die begonnenen Investitionen fortlaufend weitergeführt (z. B. Bertleinschule, Bauhof). Soweit überhaupt Verschiebungen vorgenommen werden, wirken sich diese nicht auf die bisher geplanten Gesamtbauzeiten aus.

 

 

Investitionspauschale

385.457 Euro 

 

Nachdem diese pauschale Zuweisung in nur zwei Raten ausbezahlt wird, haben sich keine Änderungen ergeben.

 

 

Straßenausbaupauschale nach Art. 13 h FAG

92.716 Euro

 

Die für 2020 erstmalige Auszahlung dieses Betrages als Kompensation der früher möglichen  Straßenausbaubeiträge entspricht zwar nicht ganz dem geschätzten Haushaltsansatz von 95.625 Euro, was an den Berechnungsgrundlagen des Statistischen Landesamtes liegt. Für die nächsten Jahre ist hier aber eine leichte Steigerung zu erwarten.

 

 

ALLGEMEINES/SONSTIGES

 

Ø  Bürgschaften/kreditähnliche Rechtsgeschäfte

Hier hat sich gegenüber dem letzten Bericht nichts verändert.

 

Ø  Rücklagen

Auch hier sind gegenüber dem letzten Quartal keine Änderungen zu verzeichnen.

 

 

Ø  Schulden

Weiterhin wurden keine neuen Darlehensaufnahmen aus verfügbaren Kreditermächtigungen notwendig.

 

Ø  Freibadsaison 2020

Nachdem die Frage der Öffnung des Freibades durchaus gegensätzlich diskutiert wurde und zur Entscheidungsfindung auch und vor allem auf die finanziellen Auswirkungen hingewiesen wurde, sollten diese Zahlen nach Abschluss der Saison 2020 – zum Teil hochgerechnet auf das zu erwartende Jahresergebnis – nachfolgend dargestellt werden:

 

Freibadkosten Saison 2020 vom 01.07. bis 07.09.
		2019	2020	Hochrechnung	2020 vorauss.
1161	Eintrittsgebühren	142.054,21	8.236,93
4*	Personalkosten pro Jahr	188.684,73	146.687,28	44.500,00	191.187,28
5162	Unterhalt Badeanlagen	74.712,34	63.536,54	9.500,00	73.036,54
5163	Unterhalt Spielplatz	3.407,36	7.277,90		7.277,90
5165	Grünanlagen	27.544,31	27.065,12		27.065,12
5433	Reinigungsdienstleistung	25.881,25	45.005,70		45.005,70
6320	versch. Betriebsaufwand	135,88	1.391,64		1.391,64
6341	Wasserverbrauch	64.610,27	52.029,91	2.000,00	54.029,91
6342	Stromverbrauch	40.004,44	45.690,04	6.400,00	52.090,04
6343	Gasverbrauch	19.807,06	13.839,97	2.100,00	15.939,97
6360	DLD Sicherheit	3.302,78	160.970,96		160.970,96
Summe Ausgaben		448.090,42			627.995,06
Differenz= Mehrkosten		179.904,64
bei gleichzeitig	Minder-Einnahmen	133.817,28

 

Besonders die schraffiert dargestellten Ausgabearten liegen z. Teil schon ohne Hochrechnung über den Vorjahresausgaben; exorbitant schlagen hier natürlich die zusätzlichen Kosten für Reinigung und Sicherheit zu Buche. Dies war bei Beschlussfassung im Frühjahr auch bekannt und wurde billigend in Kauf genommen.

Man ging damals bereits von einer wenigstens 40 %igen Besucher-Auslastung aus; tatsächlich liegt der Wert jetzt bei 40,84 %. Die Gebühreneinnahmen liegen logischerweise drastisch unter denen der Vorjahressaison: es wurden tatsächlich 19.015 Besucher gezählt. Ein Großteil der Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche wurde zudem durch die Vereinigten Raiffeisenbanken Lauf mit der Aktion „Cool im Pool“ übernommen (3.915,24 Euro).

Das prognostizierte Defizit aufgrund der Freibadöffnung hat sich somit bestätigt.