Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss beschließt:

Aufgrund des Antrages aus der Bürgerversammlung Oedenberg am 28.9.2009 wird für den Ortsteil Oedenberg eine 30 km/h-Zone angeordnet. Die entsprechende Beschilderung ist an den Ortseingängen aufzustellen.

In der Bürgerversammlung Oedenberg am 28.9.2009 wurde von den teilnehmenden Bürgern mit 34 : 1 Stimmen der Antrag gestellt, für Oedenberg eine 30 km/h Zone auszuweisen. Anträge aus den Bürgerversammlungen sind in den zuständigen Gremien der Stadt zu behandeln.

Für den Ortsteil Oedenberg besteht bisher – im Gegensatz zu den umliegenden Ortsteilen – bisher keine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung. Allein unter diesem Gesichtspunkt schlägt die Verwaltung vor, auch in Oedenberg eine 30 km/h Zone anzuordnen. Das tatsächliche Geschwindigkeitsverhalten der Kraftfahrer wird sich aber erfahrungsgemäß nicht wesentlich verändern, da die Straßen in Oedenberg ohnehin nicht übermäßig schnell befahren werden können.