Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

1.    Der Auftrag für die Kanalverlegung Industriestraße mit Regenwasserbehandlung und vorbereitender Erschließung mit Leerrohren gemäß der vorgestellten Planung und vorbehaltlich der Bestätigung der Genehmigungsfähigkeit wird an die Firma

Hoch- und Tiefbauunternehmen Scharnagl Wolfgang GmbH & Co. KG,

Oskar-von-Miller-Str. 18, 92637 Weiden

vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 549.245,95 € brutto einschl. 19 % MwSt.

2.  Die frei zu vergebende Nachtragssumme für die Kanalverlegung Industriestraße mit Regenwasserbehandlung und vorbereitender Erschließung mit Leerrohren wird auf 100.000 € erhöht.

3.   Zur Finanzierung der Auswechslung des Mischwasserkanals in der Industriestraße werden die erforderlichen Mittel im Wirtschaftsplan 2020 des ORB auf dem Produktkonto 5.3.8.1.047330 angemeldet. Die Verpflichtungsermächtigungen auf den Produktkonten 5.3.8.2.36 und 5.3.8.2.37 werden mit einem Betrag von jeweils 75.000 € auf das Produktkonto 5.3.8.1.047330 umgeschichtet. Sollten in 2019 überplanmäßige Ausgaben auf diesem Produktkonto anfallen, sind die Ausgaben durch nicht benötigte Mittel auf dem Produktkonto 5.3.8.2.06 “Kanalsanierung Stadtgraben“ gedeckt.

Mit Beschluss vom 26.09.2019 hat der Stadtrat den BUS ermächtigt den Auftrag für die Kanalverlegung Industriestraße mit Regenwasserbehandlung und vorbereitender Erschließung mit Leerrohren zu vergeben, sofern der Kostenrahmen eingehalten wird. Außerdem hat der Stadtrat zugestimmt, die frei zu vergebende Nachtragssumme für die Gesamtmaßnahme auf 100.000 € zu erhöhen.

Nach dem vorliegenden Submissionsergebnis wird der Kostenrahmen eingehalten. Es werden für die Gesamtmaßnahme insgesamt 549.245,95 € brutto (ohne Nebenkosten) benötigt, die sich wie folgt aufteilen:

Die auf den genannten Produktkonten zur Verfügung stehenden Mittel für die Auswechslung des Mischwasserkanals reichen nicht aus, fallen aber voraussichtlich erst im Jahr 2020 an. Sie werden deshalb im Wirtschaftsplan 2020 angemeldet. Bis dahin stehen die Mittel durch Verschiebung der Verpflichtungsermächtigungen auf folgende Produktkonten zur Verfügung:

Für den Fall, dass sie bereits heuer benötigt werden, stehen auf dem Produktkonto 5.3.8.2.06 “Kanalsanierung Stadtgraben“ ausreichend Mittel zur Verfügung, da diese Maßnahme heuer nicht mehr begonnen wird.

Die Mittel für die übrigen Maßnahmen stehen auf den jeweiligen Haushaltstellen bzw. Produktkonten in ausreichender Höhe im Haushalt/Wirtschaftsplan in den Jahren 2019 und 2020 (als Verpflichtungsermächtigung) zur Verfügung.