Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat

1.    In den zukünftigen Beschlussvorlagen wird der Punkt „ zu erwartende Auswirkung auf die Umwelt“ aufgenommen. Dieser ist projektbezogen zu erläutern.

2.    In § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird folgender Buchstabe d) eingefügt:

„ zu erwartende Auswirkungen auf die Umwelt“ (projektbezogene Erläuterung)

3.     Die Durchführung einer Jugend-Klimakonferenz wird zur Vorbereitung einer Entscheidung zunächst im Jugendrat der Stadt Lauf besprochen.

Anlage: Antrag der SPD

Am 11.06.2019 wurde seitens der SPD Fraktion ein Antrag auf „Nachhaltigen Klimaschutz auch in Lauf – Einbindung der Laufer Jugendlichen“ eingereicht. Der Antrag beinhaltet  drei Vorschläge zur Umsetzung.   

Die Verwaltung schlägt nach eingehender Prüfung folgende Vorgehensweise zu den einzelnen Punkten vor.

1.   Beschlüsse
Künftig wird grundsätzlich ein Punkt „ zu erwartende Auswirkung auf die Umwelt“ in die Sitzungsvorlagen aufgenommen.

Aufgrund der Komplexität des Themas scheint ein vorgegebener Kriterienkatalog (zum Ankreuzen) unzweckmäßig. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Kriterien bei jedem Beschluss individuell durch den Sachbearbeiter projektbezogen zu erläutern.

Da dieser Punkt auch in der Geschäftsordnung ergänzt werden muss, schlägt die Verwaltung vor, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.

2.    Jugend-Klimakonferenz
Die Verwaltung empfiehlt, die Entscheidung über die Durchführung einer Klimakonferenz zunächst unter Einbeziehung der Laufer Jugendlichen im Jugendrat zu besprechen.

3.    Information
Zahlreiche Informationen, sowie Vorschläge für Maßnahmen gegen den Klimawandel  erfolgen bereits umfassend durch neutrale Informationen von Bund, Ländern und Landkreisen (ENA). Des Weiteren erfolgen umfangreiche Informationen durch Interessenvertreter wie Politik, Presse, Medien und soziale Netzwerke.

Eine umfangreiche Information über eigene Maßnahmen (Neubauten, Generalsanierungen, Elektro-Fuhrpark, Biomassezentrum, Umstellung auf ÖKO-Strom, LED-Beleuchtung etc.) erfolgt bereits regelmäßig in der Tagespresse, im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage der Stadt Lauf.

Die städt. Maßnahmen der letzten 10 Jahre sind in Sachen Klimaschutz vorbildlich.

Die Verwaltung Informiert wie bisher die Bevölkerung über eigene Maßnahmen, auch unter den Aspekten der Nachhaltigkeit und der Auswirkungen auf das Klima. Darüber hinaus kann sich die Bevölkerung über die vielseitigen Angebote zum Thema Umwelt und Klimaschutz informieren.