Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss beschließt:

Für die Zahlung der Betriebskostenumlage an den Zweckverband Volkshochschule Unteres Pegnitztal gemäß § 17 der Verbandssatzung  werden auf der Haushaltstelle 0.3501.7130 für das Haushaltsjahr 2019 20.110 EUR überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2019 den Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Unteres Pegnitztal für das Jahr 2019 einstimmig beschlossen und dabei die Betriebskostenumlage auf 4,25 EUR pro Einwohner festgesetzt. Gemäß § 17 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Unteres Pegnitztal tragen die Mitgliedsgemeinden den Zuschussbedarf, welcher nicht durch Einnahmen und Zuschüsse gedeckt werden kann. Dies geschieht in Form einer Betriebskostenumlage, welche das Verhältnis der Einwohnerzahlen zum 30.06. des Vorjahres zugrunde legt. Im Jahr 2009 wurde die Betriebskostenumlage zuletzt von 3,00 EUR auf 3,50 EUR erhöht, seitdem lag diese konstant bei 3,50 EUR.

Die für das Jahr 2019 zu zahlende Umlage beläuft sich auf 113.109,50 EUR (maßgebliche Einwohnerzahl zum 30.06.2018: 26.614). Durch die Erhöhung entstehen der Stadt Lauf a.d.Pegnitz Mehrausgaben in Höhe von 19.960,50 EUR. Im Haushalt 2019 stehen auf der Haushaltsstelle 0.3501.7130 derzeit 93.000 EUR zu Verfügung. Die fehlenden 20.109,50 EUR müssten überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.