a) Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 des Abwasserbetriebes
b) Beschlussfassung über die Finanzplanung 2018-2022 des Abwasserbetriebes
c) Erlass der Haushaltssatzung 2019
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Beschlussvorschlag:
a) Dem Wirtschaftsplan 2019 der Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d.Peg. mitsamt Anlagen in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Aufwendungen und Erträge sind in der städtischen Haushaltssatzung 2019 eingestellt.
Abstimmung:
b) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2018 bis 2022 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.
Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren
2018 mit 2.129.100 Euro
2019 mit 6.806.240 Euro
2020 mit 4.083.290 Euro
2021 mit 4.010.290 Euro
2022 mit 3.745.290 Euro
ab.
Abstimmung:
c) Der Stadtrat beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2019 in den Festsetzungen des Haushaltsplanes vom 28.03.2019 und des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d.Peg. vom 23.05.2019.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmung:
Der Haushalt der Stadt Lauf a.d.Peg. wurde am 28.03.2019 beraten und beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Zahlen zum Wirtschaftsplan 2019 des Abwasserbetriebes noch nicht vor.
Allerdings waren die unmittelbaren Auswirkungen des Abwasserbetriebes auf den städtischen Haushalt bereits zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung im Haushaltsplan der Stadt (UA 7001) dargestellt (Einnahmen aus Zins- und Tilgungsleistungen für das gewährte Trägerdarlehen, keine Belastungen / Ausgaben).
Bisher wurde der städtische Haushalt jedoch noch nicht rechtsaufsichtlich genehmigt, weshalb der heutige Erlass der Haushaltssatzung nach Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan mit Anlagen eine rein inhaltliche Anpassung an die neu beschlossenen Bestandteile und Anlagen des Optimierten Regiebetriebes Abwasserbeseitigung (Wirtschaftsplan mit Anlagen) darstellt.
Der Entwurf der aktualisierten Haushaltssatzung liegt bei.