Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss stimmt der Erhöhung des Deckungsrings 50 – Versicherungen – um 50.000 Euro zu; insbesondere die Haushaltsstelle 0201.6430 ist im Rahmen dieses Betrages auszugleichen. Der Betrag wird gemäß § 9 Abs.  1 Ziffer 1 Buchstabe b Zweiter Spiegelstrich der geltenden Geschäftsordnung überplanmäßig zur Verfügung gestellt.                                                                                                                     Die Deckung erfolgt aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Verwaltungshaushalts 2019.

Im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 mussten die Ansätze für die verschiedensten Versicherungsbeiträge (z. B. Kommunalhaftpflicht, Sachversicherungen) mehrmals angepasst werden.

Dabei hat sich insbesondere bei der Haushaltsstelle 0201.6430 Versicherungen Hauptamt/Rathaus – Kommunale Haftplichtversicherung) ein Eingabefehler ergeben, der jetzt die nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben erforderlich macht: anstatt der benötigten 127.700 Euro (wg. gestiegener EW-Zahl und Beitragserhöhung) wurden nur 79.500 Euro eingeplant, was einer ersten Schätzung im November 2018 entsprach.

Inzwischen liegen die jährlichen Beiträge nahezu vollständig vor und es zeichnet sich ab, dass der die Versicherungsbeiträge umfassende Deckungsring 50 nicht ausreichen wird.

Es wird daher vorgeschlagen, den Deckungsring 50 um insgesamt 50.000 Euro anzuheben, um die genannten vertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können.