Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt:

1.      Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Äußerungen zur Planung vorgebracht wurden.

2.      Die bei der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Äußerungen zur Planung sowie die Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge sind tabellarisch in Anlage 1 zur Beschlussvorlage aufgeführt.
Die in Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschläge werden beschlossen.
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

3.    Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz erlässt aufgrund der §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1, 9, 10, 13 und 30 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und Art. 81 Abs. 2 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. Seite 588) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. Seite 796) folgende

                                                       S a t z u n g

zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für das Baugebiet “Nördlich der Breiten Straße" im Ortsteil Heuchling einschließlich des Tekturplans Nr. 1.

                                                                   § 1

(1) Der Bebauungsplan Nr. 60 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für das Baugebiet
     "Nördlich der Breiten Straße" vom 04.08.1989 wird einschließlich des
     Tekturplans Nr. 1 vom 16.12.1994 aufgehoben.

(2) Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ergibt sich aus dem Plan.

                                                                   § 2

Diese Satzung  tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten alle früheren städtebaulichen Festsetzungen, welche diesem Bebauungsplan ent- oder widersprechen, außer Kraft.

4.      Das Stadtbauamt wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zum Aufhebungsplan des Bebauungsplans Nr. 60 ortsüblich bekannt zu machen.

Anlagen:

       Anlage 1 Tabelle TÖB

       Aufhebungsbebauungsplan

       Begründung

Der Bau, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Lauf a.d.Pegnitz hat in seiner Sitzung vom 15.01.2019 den Entwurf des Aufhebungsplans zum Bebauungsplan Nr. 60 “Nördlich der Breiten Straße“ im Ortsteil Heuchling beschlussmäßig gebilligt.

In der Zeit vom 07.02.2019 bis zum 15.03.2019 wurde die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Während der Auslegungsfrist wurden keine Äußerungen zur Planung vorgebracht.

Mit Schreiben vom 30.01.2019 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gebeten, ihre Stellungnahme zur Aufhebung des Bebauungsplans bis zum 15.03.2019 abzugeben.

Die eingegangenen Stellungnahmen mit Stellungnahmen der Verwaltung und Beschlussvorschlägen sind in der Anlage 1 zur Beschlussvorlage tabellarisch aufgeführt.

Nachdem sich durch die Beteiligungen keine Änderungen des Bebauungsplanentwurfs mehr ergeben, kann der Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. 60 als Satzung beschlossen werden.