Beschlussvorschlag:

Der Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Modifizierungen im

Standardvertrag für den Betrieb und die Finanzierung einer Kindertagesstätte zu beschließen. Der geänderte Vertrag wird für künftige Maßnahmen als Standardvertrag angewandt.

In den Sitzungen des KiJuSA vom 22.06.2017 und des Stadtrats vom 29.06.2017 wurde der Vertrag über den Betrieb und die Finanzierung einer Kindertagesstätte als künftiger Standardvertrag für gleichgelagerte Fälle (Stadt baut, Träger „mietet“) beschlossen.

Bei der Umsetzung ist aufgefallen, dass kleinere Änderungen im Standardvertrag notwendig sind. Diese sind im beigefügten Muster gelb hervorgehoben (siehe Anlage).

§ 2 Abs. 1 Satz 1:              Hier wurden nur Begrifflichkeiten geändert.

§ 2 Abs. 1 Satz 2:              Der Vertrag umfasst auch die Außenanlagen, dies wurde ergänzt.

§ 3 Abs. 1:                           (Anlage 3) wurde ergänzt, die Inhalte der monatlichen Betriebskosten-vorauszahlung wurden entfernt, da dies von Fall zu Fall unterschiedlich geregelt werden kann (Träger beauftragt selbst);

§ 6 Titel und Abs. 1:        Ergänzung um „Außenspielgeräte“

§ 9 Abs. 1:                           Ergänzung um Satz 2: Verkehrssicherungs-, Haftungs- und Aufsichtspflicht wird auf die Außenanlagen und die Außenspielgeräte erweitert.

§ 9 Abs. 4:                           Winterdienst war als Aufgabe der Stadt vertraglich geregelt, Zuständigkeit wurde geändert à Trägersache

Diese Änderungen haben sich bei Gesprächen mit den Trägern als notwendig und sinnvoll erwiesen.